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Mittwoch, 03 April 2019 07:10

Frankreich: Senat bestätigt stark erweitertes Mobilitätsgesetz

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Grafik Sénat.

Am Dienstag, den 2. April, hat der französische Senat mit 248 Ja-Stimmen, 79 Enthaltungen und 18 Nein-Stimmen den gesamten Gesetzentwurf zur Ausrichtung der Mobilität (loi d’orientation des mobilités, LOM) in einer gegenüber dem ursprünglichen Text wesentlich erweiterten Fassung verabschiedet und an Nationalversammlung zurück geleitet.

Der Berichterstatter Didier Mandelli (Les Républicains - Vendée) und der Präsident des Ausschusses für Raumordnung und nachhaltige Entwicklung, Hervé Maurey (UC - Eure), warten nun darauf, dass die vom Senat eingeführten Verbesserungen, insbesondere in Bezug auf die konkretisierten Finanzmittel für lokale Behörden, erhalten bleiben: "Wenn dieser Text in seiner Endfassung keine ernsthafte finanzielle Komponente und konkrete Hilfe für die Gebietskörperschaften enthalten würde, damit sie ihre Zuständigkeit für die Mobilität ausüben können, würde ich ihn nicht unterstützen, und ich wäre wahrscheinlich nicht die Einzige", sagte Hervé Maurey.

In seiner Eröffnungsrede gab der Berichterstatter Didier Mandelli die Richtung vor: "Wie können wir sicherstellen, dass die Revolution in der Mobilität nicht nur eine weitere Maschine ist, um Gewinner und Verlierer zu schaffen, sondern im Gegenteil, eine Maschine, um sich zu befreien und damit auf die Millionen von Franzosen zu reagieren, die unter der doppelten Strafe gelitten haben, keinen Zugang zu Alternativen zum einzelnen Auto zu haben und dazu verdammt zu seien, immer mehr zu zahlen."

Der Senat hat den von der Nationalversammlung vorgelegten Gesetzesentwurf um ca. 75 Punkte für eine glaubwürdige, nachhaltige und transparente Verkehrsinfrastruktur erweitert. Einige wesentliche Punkte seien hier aufgeführt:

• Lokale Behörden erhalten die Möglichkeit, nicht erschlossene Bereiche der Mobilität durch eine Ausweitung der Mobilitätszahlung abzudecken, so über die Zuweisung eines Teils der Energiesteuer (Taxe intérieure de consommation sur les produits énergétiques, TICPE) und eine Umstellung von Energiezertifikaten auf saubere Mobilität .
• Eine Komponente regelt finanzielle Anreize für Unternehmen, die Telearbeit entwickeln.
• Auf Initiative der Regierung und einer großen Zahl von Fraktionen wurde auch die Möglichkeit geschaffen, die Verwaltung kleiner Eisenbahnlinien mit geringem Verkehrsaufkommen auf lokale Behörden zu übertragen.
• Neue Maßnahmen zur Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wurden beschlossen, wie z.B. die Forderung, dass ab 2021 Stellplätze für nicht zerlegbare Fahrräder in alle neuen Reisebusse eingebaut werden müssen, sowie Maßnahmen zur Ökologisierung der Flotten von Unternehmen, Mitfahrgelegenheiten (VTC), Taxis und Autovermietungen.
• Präfekten und Präsidenten von Départements können die Höchstgeschwindigkeit für Straßen auf lokaler Ebene auf 80 km/h anpassen.
• Lokale Behörden erhalten die Möglichkeit, neue Mobilitäten im Streubesitz besser zu flankieren.

WKZ, GK, Quelle Sénat

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Letzte Änderung am Mittwoch, 03 April 2019 07:21

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