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Dienstag, 09 April 2019 12:23

Österreich: Rekordinvestitionen für öffentlichen Verkehr als wirksame Maßnahme gegen den Klimawandel

„Der Ausbau der Öffis sowie die Dekarbonisierung im Verkehr sind die wirksamsten Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele“, bekräftigt Bundesminister Norbert Hofer. Der vor kurzem erschienene „Sachstandsbericht Mobilität“ des Umweltbundesamtes listet eine Reihe von Vorschlägen auf, um die in der #mission2030 festgeschriebenen Klimaziele zu erreichen.

„Vieles davon setzen wir bereits erfolgreich um. Noch nie wurde von einer Bundesregierung so viel Geld in den Ausbau der Schienen-Infrastruktur investiert. Die veranschlagten 13,9 Milliarden Euro im ÖBB-Rahmenplan 2018 – 2023 sind absoluter Rekord. Dazu kommen noch jährliche Förderungen für den Schienen-Personenverkehr in der Höhe von mehr als 700 Millionen Euro. Der schienengebundene Güterverkehr wird mit weiteren 100 Millionen Euro pro Jahr subventioniert“, unterstreicht Hofer. Im Bereich der Bahn sollen bis 2030 weitere Umweltentlastungsmaßnahmen gesetzt werden. Ziel ist es, den Elektrifizierungsgrad der Strecken von derzeit knapp 74 auf 85 Prozent anzuheben. Die gute Nachricht: Die Östrreicherinnen und Österreich sind schon jetzt Bahn-Europameister. In keinem anderen Land der EU werden so viele Personenkilometer auf schienengebundenen Verkehrsmitteln (Zug, U-Bahn, Straßenbahn) zurückgelegt.

Mit der geplanten Nahverkehrsmilliarde schafft das BMVIT für Ballungszentren wie Salzburg, Linz, Innsbruck und viele andere erstmals die Möglichkeit, dass der Bund beim Ausbau des Öffi-Netzes finanziell unterstützt. Bundesminister Norbert Hofer: „Nicht nur Wien, wo der Bund 50% der Errichtungskosten der U-Bahn übernimmt, hat ein innerstädtisches Verkehrsproblem – bislang war es dem Bund aber rechtlich nicht möglich, Projekte in anderen Städten zu unterstützen. Wir werden ab kommendem Jahr einen eigenen Budgettopf genau dafür schaffen – unter folgenden Voraussetzungen: Die Projekte müssen dekarbonisiert sein und über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Damit sollen die Stadtzentren vom individuellen motorisierten Verkehr entlastet werden. Ein Meilenstein in der Verkehrspolitik.“

Die Zukunft des Individualverkehrs wird sich in den nächsten zehn Jahren nachhaltig ändern. Der Bund unterstützt diesen Wandel durch das E-Mobilitäts-Förderpaket. Beim Erwerb von emissionsfreien Fahrzeugen (batterie- oder wasserstoff-elektrische Fahrzeuge) gewährt die öffentliche Hand ebenso eine Förderung wie bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur. Ein Anreizsystem, das international vorne mitspielt: „LeasePlan“ hat mit einem „EV Readiness Index 2019“ verschiedene Faktoren wie Marktentwicklung, Entwicklung der Ladeinfrastruktur oder Anreize der öffentlichen Hand verglichen. Österreich steht bei den 22 im Ranking analysierten europäischen Ländern auf Platz 1 bei Anreizen der öffentlichen Hand für die E-Mobilität. Insgesamt belegt die Alpenrepublik Platz 4 nach Norwegen, den Niederlanden und Schweden.

Gemeinsam mit der ASFINAG will das BMVIT die Ladestationen für Elektro- und Wasserstoff-Fahrzeuge entlang des hochrangigen Straßennetzes stark ausbauen. Im Bereich der schweren Fahrzeuge wurde mit der letzten Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes (BStMG) ein weiterer Anreiz für den Einsatz emissionsfreier Schwerfahrzeuge vorbereitet. Ab 1. Jänner 2020 werden diese Fahrzeuge mit geringeren Mauttarifen belohnt.

„Wir setzen im Bereich der Mobilität auf Anreize und Förderungen. Für Maßnahmen, die Autofahrer schikanieren, wie eine flächendeckende Maut, City-Maut oder 100 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen, stehe ich allerdings nicht zur Verfügung“, betont Verkehrsminister Norbert Hofer.

Das BMVIT setzt ebenfalls Anreize für eine dekarbonisierte Zukunft des Verkehrs. Zum zweiten Mal wird mit dem „Zero Emission Mobility“-Programm die bestehende F&E-Kompetenz in Österreich gestärkt und ausgebaut. Schwerpunkt des Programmes sind die Entwicklung und Demonstration neuer Fahrzeug-, Infrastruktur und Nutzertechnologien für den Einsatz in der Elektromobilität. Wesentlich sind hierbei die systemische Perspektive und damit verbunden die Systemintegration der entwickelten Technologien. Im Rahmen von „Zero Emission Mobility“ werden konsortiale Forschungsprojekte gefördert, die eine klare Umsetzungsorientierung enthalten sowie über eine ausreichend breite und sich ergänzende Partner-Innenstruktur verfügen. Dabei sollen vorrangig jene Themenbereiche adressiert werden, die eine rasche, flächendeckende Markteinführung der Elektromobilität ermöglichen.

„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, Maßnahmen zu setzen, um die engagierten Klimaziele zu erreichen. Der Sachstandsbericht listet 50 Maßnahmen auf, die bei der Zielerreichung helfen. Einige davon haben wir bereits in Umsetzung. Das BMVIT wird die einzelnen Vorschläge prüfen. Es ist aber klar, dass einige dieser Maßnahmen auch im Hinblick auf das vereinbarte Regierungsprogramm keine Chance auf Umsetzung haben werden“, hält Bundesminister Norbert Hofer abschließend fest.

Pressemeldung BM für Verkehr, Innovation und Technologie

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