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Freitag, 12 April 2019 11:03

Österreich: Justizminister Moser will doppelte UVP-Verfahren vermeiden

Justizminister Josef Moser nutzte die Debatte zur Novellierung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes im Bundesrat am 11.04.19 dazu, um die BundesrätInnen über laufende Verhandlungen mit den Ländern über weitere Kompetenzbereinigungen sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung zu informieren.

Moser ist es ein Dorn im Auge, dass bei Großprojekten im Straßen- und Schienenbereich derzeit zwei Umweltverträglichkeitsprüfungen erforderlich sind, eines auf Bundesebene und eines auf Landesebene. Ihm schwebt vor, künftig nur noch ein Verfahren durchzuführen, wobei bei Projekten über Ländergrenzen hinweg der Bund Herr des Verfahrens sein soll, mit einer Parteienstellung der Länder. Ist nur ein Bundesland betroffen, könnte dieses für die UVP zuständig sein, während der Bund Parteienstellung hätte.

Weitere Verhandlungspunkte betreffen laut Moser die Einsetzung von Amtssachverständigen über Bundesländergrenzen hinweg sowie einen bundeseinheitlichen Strafrahmen für Ehrenkränkung. Derzeit gebe es hierzu in sechs Ländern eine Regelung, in drei Ländern nicht, skizzierte er. Zudem würden Gespräche über die Pflegefinanzierung geführt. Moser sprach von einem insgesamt sehr konstruktiven Klima und ersuchte die BundesrätInnen um Unterstützung.

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