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Donnerstag, 25 April 2019 07:10

Polen: Furcht vor Deutschlands Bemühungen, den Lärm auf der Schiene zu reduzieren

Warschau befürchtet, dass die deutschen Pläne, bis Dezember 2020 ein Verbot lauter, älterer Güterwagen um vier Jahre vorzuverlegen, dazu führen werden, dass polnische Güterzüge an der Grenze anhalten oder durch Österreich und Italien fahren müssen, um die Atlantikhäfen zu erreichen.

In einer Erklärung unter dem Titel "Die Regierung kämpft in Brüssel für die Interessen der polnischen Schienengüterverkehrsunternehmen" sagte Andrzej Bittel, Polens stellvertretender Infrastrukturminister, letzte Woche: "Dies würde die weitere Entwicklung und den Ausbau der polnischen Schienengüterverkehrsunternehmen auf den westeuropäischen Märkten stoppen."

Am 9. und 10.04.2019 hatte Polen deshalb auf der Sitzung der Kommission für Eisenbahnsicherheit und -interoperabilität (RISC) das Problem der gleichberechtigten Einhaltung des EU-Rechts durch alle Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Anwendung von Übergangsfristen aufgeworfen.

Polen kündigte an, dass es sich nach dem Inkrafttreten der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität in Bezug auf Lärm (TSI Lärm) weiterhin um die gleichberechtigte Einhaltung des EU-Rechts in allen EU-Mitgliedstaaten bemühen und die Einführung administrativer Beschränkungen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt ablehnen wird. Die Europäische Kommission äußerte ihr Verständnis für die polnische Position und erklärte sich bereit, Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Anfang Januar 2019 wurde auf der Tagung der Kommission für Eisenbahnsicherheit und -interoperabilität (RISC) mit Unterstützung Polens ein überarbeiteter Entwurf der TSI Lärm einschließlich günstiger Sonderregelungen für die in Polen verwendeten Fahrzeuge verabschiedet. Als Ergebnis der Bemühungen seitens der polnischen Seite wurden angemessene Übergangsfristen festgelegt, damit sich die Eisenbahnmarktteilnehmer in Polen an die neuen Anforderungen anpassen können. Auch wurde für Polen eine Ausnahme eingeführt, die die Verwendung von Güterwagen, die den Anforderungen der neuen TSI nicht entsprechen, bis Ende 2036 auf polnischem Gebiet erlaubt.

Trotz dieser Bestimmungen gibt es in Polen besorgniserregende Anzeichen dafür, dass Deutschland und die Schweiz beabsichtigen, die im Januar 2019 entwickelten Bestimmungen zu ignorieren und ab Dezember 2020 auf der Grundlage nationaler Vorschriften ein Verbot des Verkehrs von Güterwagen einzuführen, die nicht den Anforderungen der TSI Lärm entsprechen. Nach polnischer Auffassung wäre ein solches Vorgehen ein eklatanter Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union, da nach dem erzielten Kompromiss Güterwagen, die nicht den Lärmanforderungen entsprechen, bis Dezember 2024 auf dem gesamten Schienennetz der EU fahren können.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kündigte am Dienstag an, dass an 19 Messstellen entlang wichtiger Eisenbahnstrecken, die mehr als 70 Prozent des nationalen Güterverkehrs ausmachen, mit der Überwachung des Lärmpegels begonnen werden soll, da das Land bis zum nächsten Jahr die Lärmbelastung der Schiene halbieren will.

WKZ, Quelle Infrastrukturministerium, Politico

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