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Dienstag, 28 Mai 2019 13:04

Österreich: Interimsregierung für ein paar Tage zur Fortführung der Amtsgeschäfte betraut

Heute (28.05.19) um 11.30 Uhr hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen das gesamte Kabinett seiner Funktionen enthoben, um die Minister anschließend interimistisch mit der Fortführung der Amtsgeschäfte zu beauftragen, damit die Regierungsgeschäfte weitergeführt werden können.

Nur Sebastian Kurz (ÖVP) wird nicht mehr als Bundeskanzler fungieren, dafür wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kurzfristig zum Regierungschef ernannt. Die von Löger angeführte Interimsregierung wird nur wenige Tage im Amt bleiben.

Van der Bellen muss nun so rasch wie möglich eine neue Übergangsregierung finden. Er verkündete den Wunsch, bis zum Freitag eine Einigung zu finden, "aber ich hoffe, dass es nicht länger als eine Woche dauert“. Die Übergangsregierung sollte vom Nationalrat zumindest geduldet werden.

Der Nationalrat hatte Montagnachmittag der Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von FPÖ und Liste JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit, ÖVP und NEOS votierten dagegen. 

Quelle ORF, Standard, Die Presse, Tiroler Tageszeitung

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