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Mittwoch, 05 Juni 2019 09:28

Österreich: Regierungswechsel berührt Notwendigkeit der Lokalbahn-Verlängerung Salzburg überhaupt nicht

Egal ob unappetitliche Ibiza-Videos, gekränkte Politikereitelkeiten oder Misstrauensanträge die politische Bühne über­schat­ten, verschwinden deswegen nicht die Verkehrsprobleme in Salzburg. Diese Gedankenwelt macht die Verkehrslösung Lo­kal­bahnverlängerung bis Mirabell, nicht überflüssig. Der Regionalstadtbahn-Innenstadttunnel ist nachweislich die einzige Möglichkeit, in der Stadt Salzburg die STAU-Ereignisse bzw. das Verkehrschaos generell in den Griff zu bekommen.

Der „Letter Of Intent“ wurde mit dem „Amt Verkehrsminister“ unterschrieben und nicht mit der „Person Hofer“! Bis der Re­gionalstadtbahn-Innenstadttunnel in Betrieb geht, werden wir noch einige Minister erleben, unabhängig von der Not­wen­digkeit das Verkehrschaos durch den Bau des Tunnels zu lösen! Das Nichtstun wegen des Ministerwechsels darf und wird nicht akzeptiert werden!

Die Zukunft der Mobilität in Österreich braucht Finanzierungs- und Planungssicherheit. Da hier langfristige Planungen not­wendig sind, darf kein Regierungswechsel irgendwelche Auswirkungen auf geplante Projekte haben. Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV, besonders im Schienen-Per­so­nen­nah­ver­kehr SPNV brauchen eine klare gesetzliche Regelung. Derzeit wartet ein Gesetzesentwurf der neuen „Nahverkehrs-Milliarde“ auf eine Befassung des Parlaments und darf durch die neue politische Situation nicht vergessen werden. Für die Investitionen der Privatbahnen, wie die Salzburger Lokalbahnen, gibt es das MIP Mittelfristige Investitionsprogramm (2020-2025) in das die Planungs- und Baukosten der Lokalbahnverlängerung hineinreklamiert werden müssen. Sowohl die neue „Nah­ver­kehrsmilliarde“, als auch das MIP 2020-25 müssen umgehend auf Schiene gebracht werden!

Prerssemeldung Verein „Die Rote Elektrische“

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