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Mittwoch, 12 Juni 2019 07:05

Italien: Technischer Pfeiler des vierten Eisenbahnpakets tritt zum 16. Juni in Kraft

ansf era

Mit der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Nationalen Agentur für Eisenbahnsicherheit (ANSF) und der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) am 07.06.19 kann zum 16.06.19 der technischen Pfeiler des vierten Eisenbahnpakets in Kraft treten.

"Die Sicherheit unserer Eisenbahnen ist für mich eine absolute Priorität im Handeln der Regierung, ebenso wie die Erhaltung aller bestehenden Infrastrukturen", sagte der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Danilo Toninelli. "Italien, und ich sage das mit großem Stolz, gehört zu den ersten Ländern auf europäischer Ebene, die das vierte Eisenbahnpaket angenommen haben" - so der Minister weiter.

Das Abkommen, das in Rom am Hauptsitz des MIT von Marco D'Onofrio, Direktor des ANSF, und Josef Doppelbauer, Exekutivdirektor der ERA, unterzeichnet wurde, ist der letzte Schritt zur vollständigen Anwendung und Aktivierung der neuen Rechtsordnung, die im vierten Eisenbahnpaket mit den EU-Richtlinien 797/2016 (Interoperabilität) und 798/2016 (Sicherheit) eingeführt wurde und in Italien mit zwei vom Ministerrat am 8. Mai letzten Jahres endgültig genehmigten und im Amtsblatt veröffentlichten Gesetzeserlassen umgesetzt wurden.

Die neuen Vorschriften treten am 16.06.19 in Kraft, da Italien zusammen mit Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Bulgarien, Finnland, Rumänien, Slowenien und Griechenland von der in den Gemeinschaftsvorschriften enthaltenen Ausnahmeregelung keinen Gebrauch gemacht hat, die eine Verlängerung der Anwendung der neuen Regelung bis zum 16. Juni 2020 ermöglicht.

Ab dem 16. Juni werden daher die Art und Weise, wie Sicherheitsbescheinigungen beantragt und ausgestellt werden, die Dokumente, die von den Unternehmen zur Ausübung von Tätigkeiten auf den Gleisen benötigt werden, und die Verfahren für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen geändert. Unternehmen können sich direkt an die ERA wenden, die im Einvernehmen mit und mit Hilfe des ANSF Unterlagen über den Einsatzbereich des Fahrzeugs oder die für die Sicherheitsbescheinigung erforderliche Strecke ausstellt. Die unterzeichnete Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten im Genehmigungsverfahren und legt gemeinsame Verfahren und Tätigkeiten fest, die aufgrund der Besonderheiten jedes Mitgliedstaats in den einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen werden konnten.

WKZ, GK, Quelle Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

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