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Mittwoch, 12 Juni 2019 14:01

Europäische Union: Bestandsaufnahme der No-Deal-Brexit-Vorbereitungen

Im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) hat die Europäische Kommission heute – in ihrer fünften Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit – eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der Europäischen Union für den Brexit vorgenommen, insbesondere vor dem Hintergrund des am 11. April vom Europäischen Rat (Artikel 50) auf Antrag des Vereinigten Königreichs und im Einvernehmen mit ihm gefassten Beschlusses, die Frist nach Artikel 50 bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern.

Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Ratifizierung des – mit der britischen Regierung im November 2018 vereinbarten – Austrittsabkommens und der allgemeinen innenpolitischen Lage bleibt ein Szenario ohne Abkommen („no deal“) am 1. November 2019 ein durchaus möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang.

Die Europäische Kommission bereitet sich seit Dezember 2017 auf ein Szenario ohne Abkommen vor. Bislang hat die Kommission 19 Legislativvorschläge vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat haben 18 davon angenommen. Über den verbleibenden Vorschlag – die Notfallverordnung über den EU-Haushalt für 2019 – wurde eine politische Einigung erzielt, sodass er voraussichtlich noch in diesem Monat förmlich angenommen wird. Darüber hinaus hat die Kommission 63 Rechtsakte ohne Gesetzescharakter erlassen und 93 Hinweise zur Vorbereitung auf den Brexit veröffentlicht. Angesichts der Verlängerung der Frist nach Artikel 50 hat die Kommission alle diese Maßnahmen daraufhin überprüft, ob die mit ihnen verfolgten Ziele nach wie vor erreicht werden. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass keine Notwendigkeit besteht, Maßnahmen inhaltlich zu ändern, und dass sie weiterhin ihren Zweck erfüllen. Vor dem neuen Austrittsdatum plant die Kommission keine neuen Maßnahmen.

Die Kommission erinnert daran, dass es in der Verantwortung aller Interessenträger liegt, sich auf sämtliche Szenarien vorzubereiten. Da ein Szenario ohne Abkommen nach wie vor möglich ist, fordert die Kommission alle Interessenträger nachdrücklich auf, die aufgrund der Fristverlängerung zur Verfügung stehende zusätzliche Zeit zu nutzen, um sicherzustellen, dass sie alle notwendigen Maßnahmen getroffen haben, um sich auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorzubereiten. Die heutige Mitteilung enthält Einzelheiten zu den umfangreichen Vorbereitungen in der EU-27 in Bereichen wie Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Zoll und Steuern, Verkehr, Fischerei, Finanzdienstleistungen sowie Arzneimittel, Medizinprodukte und chemische Stoffe.

No-Deal-Szenario

Bei einem Szenario ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich ohne Übergangsregelungen zu einem Drittland. Ab dem Zeitpunkt des Austritts würde das gesamte Primär- und Sekundärrecht der EU nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Einen Übergangszeitraum, wie er im Austrittsabkommen vorgesehen ist, gäbe es dann nicht. Dies würde natürlich erhebliche Störungen für Bürger und Unternehmen mit sich bringen und schwerwiegende negative wirtschaftliche Auswirkungen haben, die im Vereinigten Königreich im Verhältnis viel stärker wären als in den Mitgliedstaaten der EU-27.

Wie von Präsident Juncker am 3. April 2019 im Europäischen Parlament dargelegt, sollte das Vereinigte Königreich im Falle eines No-Deal-Szenarios als Vorbedingung drei wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Trennung von der EU angehen, bevor die EU Gespräche über die künftigen Beziehungen in Erwägung ziehen kann: 1) Schutz und Wahrung der Rechte der Bürger, die vor dem Brexit ihr Recht auf Freizügigkeit genutzt haben, 2) Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat eingegangen ist, und 3) Achtung von Wortlaut und Geist des Karfreitagsabkommens und Wahrung des Friedens auf der Insel Irland sowie Erhaltung der Integrität des Binnenmarkts.

Vorbereitung der EU auf einen No-Deal-Brexit und Notfallvorsorge: kontinuierliche Wachsamkeit in ausgewählten Bereichen

Die Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs stellt eine gemeinsame Anstrengung der öffentlichen Verwaltungen und der Wirtschaftsbeteiligten dar. Die Kommission hat auf fachlicher Ebene umfassende Gespräche mit den Mitgliedstaaten der EU-27 über die Vorbereitung auf den Brexit und die Notfallvorsorge geführt, bei denen sowohl allgemeine Fragen als auch besondere sektorspezifische, rechtliche und verwaltungstechnische Aspekte behandelt wurden. Die Kommission hat außerdem eine Tour durch die Hauptstädte dieser 27 EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen. Dabei zeigte sich, dass die Mitgliedstaaten auf alle Szenarien in hohem Maße vorbereitet sind.

Der Schwerpunkt der heutigen Mitteilung liegt auf Bereichen, in denen in den kommenden Monaten kontinuierliche und besondere Wachsamkeit erforderlich ist:

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Verkehr

Die Notfallverordnung über den Luftverkehr enthält einen besonderen Mechanismus, der es EU-Luftfahrtunternehmen ermöglicht, die Anforderungen an EU-Mehrheitseigentum und -kontrolle zu erfüllen. Dieser Prozess ist im Gange, und die Kommission steht in regelmäßigem Kontakt mit den nationalen Behörden.

Im Bereich des Schienenverkehrs sollten Betreiber, die die notwendigen Schritte zum Erhalt der einschlägigen EU-27-Dokumente noch nicht unternommen haben, dies nun tun.

Pressemeldung EU-Kommission

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