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Freitag, 05 Juli 2019 12:23

Schweiz: BAV schwört dem Wettbewerb ab

Das Bundesamt für Verkehr hat seine Strategie zum öffentlichen Verkehr aus dem Jahr 2014 endlich überarbeitet, wie von der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV schon lange gefordert. Die inständige, hartnäckige Kritik des SEV hat gefruchtet. Doch es sind weitere Korrekturen nötig.

Am SEV-Kongress 2015 machten die 249 Delegierten BAV-Direktor Peter Füglistaler mit Regenpellerinen klar, dass sie von ihm nicht Wettbewerbsförderung erwarten, sondern Schutz. «Erfreulich ist die Abkehr von der Wettbewerbs- und Privatisierungsideologie und von der expliziten Fernbusförderung», sagt SEV-Präsident Giorgio Tuti. «Seit fünf Jahren haben wir dem BAV immer wieder aufgezeigt, dass systematische Ausschreibungen viel kosten und niemandem etwas bringen. Das hat es nun begriffen.»

Kooperation statt blutiger Wettbewerb

Statt Wettbewerb und Marktöffnung will das BAV nun ausdrücklich Kooperationen zwischen den Verkehrsunternehmen fördern. «Diese Kooperation hat sich bisher bewährt und ist eminent wichtig für die Qualität des öffentlichen Verkehrs», erklärt Tuti. «Die Qualität des öV leidet, wenn jeder Akteur nur noch auf seinen Gewinn schaut, wie zum Beispiel in Schweden. Ziel des öV ist nicht Gewinnmaximierung, sondern ein hochstehender Service public für die ganze Bevölkerung im ganzen Land.» Tuti begrüsst auch, dass das BAV gegenüber der EU neu «die Errungenschaften des Schweizer öV-Systems» und die Schweizer Interessen bezüglich Verlagerung und Lärm wahren will.

Indem das BAV nun auch beim Binnengüterverkehr einen besseren Modal Split anstrebt statt nur beim Transit, erfüllt es eine weitere alte SEV-Forderung. Doch dass es nicht zugleich die Eigenwirtschaftlichkeit des Güterverkehrs relativiert, erscheint dem SEV als realitätsfremd, weil eine Verbesserung des Modal Splits im Binnengüterverkehr nicht ohne Subventionen möglich ist.

Skeptisch betrachtet der SEV die neu angestrebte Öffnung der Datensysteme der öV-Unternehmen, da Plattformfirmen diese ausnutzen und Gewinne auf ihre Mühlen leiten könnten, die dann dem Schweizer öV fehlen.

Zudem vermisst der SEV weiterhin Ziele zur Förderung des öV-Personals, gerade in der heutigen Zeit des digitalen Wandels: Die Strategie erwähnt nur das BAV-Personal.

Pressemeldung SEV

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