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Montag, 08 Juli 2019 12:26

Niederlande: EU genehmigt öffentliche Unterstützung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung in Höhe von 70 Mio. EUR genehmigt, mit der die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene in den Niederlanden gefördert werden soll. Die Regelung, die von 2019 bis 2023 läuft, steht allen in den Niederlanden tätigen Eisenbahnunternehmen offen, die eine Zugangsvereinbarung mit dem niederländischen Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, ProRail, haben.

Die Unterstützung erfolgt in Form von Ausgleichszahlungen an Eisenbahnunternehmen, die sich an den Kosten der Trassenpreise beteiligen. Es wird erwartet, dass die Eisenbahngesellschaften, die von der Regelung profitieren, die Vorteile der Beihilfe an ihre Kunden, d.h. die Güterverlader, durch niedrigere Preise weitergeben.

Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahme die richtigen Anreize für eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene bietet. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere mit Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Koordinierung des Verkehrs und den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen, vereinbar ist.

WKZ, Quelle EU-Kommission

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