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Freitag, 12 Juli 2019 07:10

Frankreich: Mobilitätsgesetz auf September verschoben - keine Einigung im gemischten Ausschuss

Senatoren und Abgeordnete der Nationalversammlung konnten am 10.07.19 im Gemeinsamen Gemischten Ausschuss (commission mixte paritaire; CMP) keine Einigung über die noch in der Diskussion befindlichen Bestimmungen des Gesetzentwurfs über die Ausrichtung der Mobilität (Loi d'orientation des mobilités, LOM) erzielen. Der zu beratende Text wurde vom Senat am 2. April und von der Nationalversammlung am 18. Juni verabschiedet.

Die Senatoren betonten den Mangel an Ressourcen, die den Gebietskörperschaften zur Organisation der Mobilität zur Verfügung stehen. "Die hastigen Absichten der Regierung am Tag vor diesem Treffen haben den Kommunalverwaltungen keine spezifischen und nachhaltigen Ressourcen garantiert, um den Bürgern glaubwürdige Alternativen zum Privatwagen anzubieten", erläuterte die Raumordnungskommission des Oberhauses.

Didier Mandelli (Les Républicains, LR), Berichterstatter des Senats, betonte: "Wir hatten vorgeschlagen, einen Teil der Kraftstoffsteuer abzumildern, die vor allem die Bewohner der ländlichen Gebiete betrifft, damit sie im Gegenzug Zugang zu praktischen und innovativen Verkehrsdienstleistungen erhalten und die Nutzung des Privatwagens allmählich weniger wichtig wird. Es wäre ein gutes System, um den ländlichen Raum zu öffnen."

Die Abgeordneten der Nationalversammlung von La République en Marche (LReM) und Mouvement démocrate (Modem) ihrerseits verurteilen "eine Blockierungsstrategie" der senatorischen Mehrheit, die "die Umsetzung der vielen erwarteten Maßnahmen verzögern wird".

Die Regierung habe sich schriftlich verpflichtet, Lösungen der Mobilitätsorganisatoren (autorités organisatrices de la mobilité, AOM) und der Infrastrukturplanung zu finanzieren. So kündigte die Exekutive am 09.07.19 die Einführung eines Ökobeitrags auf Flugtickets ab 2020 und eine Reduzierung des Steuervorteils auf Dieselkraftstoff an, dessen Einnahmen der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen sollen.

Auch die Verkehrsministerin Elisabeth Borne bedauerte die fehlende Einigung: "Die Stimmen der senatorischen Mehrheit verzögern die Umsetzung von Maßnahmen, die für unsere Mitbürger wichtig sind und von den lokalen Behörden erwartet werden."

Das Gesetz bringe ein Investitionsprogramm in Höhe von 13,4 Mrd. Euro für den täglichen Reiseverkehr, die Schaffung eines Pakets für nachhaltige Mobilität von bis zu 400 Euro/Jahr für Mitarbeiter, die Fahrgemeinschaften bilden oder mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen, die Möglichkeit zur Lockerung der 80 km/h-Grenze auf dem Land und die Einrichtung von Umweltzonen in städtischen Gebieten.

"Die Regierung und die Mehrheit sind entschlossen, eine rasche Annahme des Textes zu erreichen, der zu Beginn des Schuljahres für eine neue Lesung in Betracht gezogen wird", legte die Ministerin den weiteren Zeitplan fest.

WKZ, Quelle Senat, Ministère de la Transition écologique et solidaire

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