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Freitag, 12 Juli 2019 10:15

Großbritannien: Untersuchungsausschuss kritisiert stornierte Fährverträge und außergerichtliche Einigung mit Eurotunnel

Der Sonderausschusses des britischen Unterhauses (Commons Select Committee) hat am 10.07.19 seinen Untersuchungsbericht zu den stornierten Brexit-Fährverträgen und der folgenden außergerichtliche Einigung mit Eurotunnel veröffentlicht, die den britischen Steuerzahler insgesamt mit 85 Mio. GBP (95 Mio. Euro) belastet haben.

Die britische Regierung stand bei der Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vor einer beispiellosen und zeitkritischen Herausforderung. Inzwischen hat sich das Datum für den Austritt des Vereinigten Königreichs auf den 31. Oktober 2019 verschoben.

Vor dem bisherigen geplanten Austrittstermin am 29. März 2019 hatte eine Reihe von Ministerien Bedenken hinsichtlich des Fortschritts der Vorbereitungen geäußert. Mit wenig Vorlaufzeit unternahm das Verkehrsministerium deshalb eine aus heutiger Sicht überstürzte und risikoreiche Beschaffung zusätzlicher Fährkapazitäten vor, die zu einer gerichtlichen Klage von Eurotunnel führte, da die Firma von der Beschaffung ausgeschlossen worden war. Es kam zu einer außergerichtlichen Einigung in Höhe von 33 Mio. GBP (37 Mio. Euro).

Zusammen mit den 51,4 Mio. GBP (57 Mio. Euro) Kosten für die Kündigung der Verträge mit den Fährbetreibern belaufen sich die Gesamtkosten dieser Beschaffung für den Steuerzahler auf rund 85 Mio. GBP (95 Mio. Euro).

Der Ausschussvorsitzende kommentierte dies wie folgt: "Dem Steuerzahler wurde eine 85-Millionen-Pfund-Rechnung vorgesetzt, für die er nach der überstürzten Beschaffung von Fährtransportkapazitäten nur sehr wenig erhalten hat. Die 33-Millionen-Pfund-Vereinbarung mit Eurotunnel kommt zu dem Geld hinzu, das für die Stornierung des unglückseligen Fährgeschäfts bezahlt gezahlt wurde"

Das Ministerium muss nach Ansicht des Ausschusses aus dieser Episode lernen und seine Zeit gut nutzen, falls es erforderlich sein sollte, noch einmal Fährkapazität vor dem neuen Oktobertermin zu beschaffen. Der Sonderausschusses zeigt sich insbesondere besorgt, dass die Ministerien offenbar auf klare Anweisungen warten, was sie jetzt für den Brexit planen sollen.

Der Ausschuss erkennt an, dass es ohne politische Gewissheit schwierig ist, aber die Regierung muss den Vorbereitungen der Ministerien, die EU mit einem Abkommen, ohne ein Abkommen oder eine Verzögerung zu verlassen, dringend eine Richtung geben.

Der Ausschuss empfiehlt ferner zu überprüfen, wie Eurotunnel die 33 Mio. GBP verwenden wird.

WKZ, GK, Quelle Commons Select Committee

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