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Mittwoch, 17 Juli 2019 07:10

Finnland: Neue Regierung entwickelt nationalen Verkehrsplan und setzt Ausschreibung aus - VR will Fahrzeuge kaufen - SJ ist sauer

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Verkehrsministerin Sanna Marin und die zu ersetzenden Triebwagen Sm2. Fotos Verkehrsministerium, Peter Pohlmann.

Die neue finnische Verkehrsministerin Sanna Marin (Sozialdemokraten, SD) hat nach der Parlamentswahl im April 2019 begonnen, das Verkehrsprogramm ihrer Vorgängerin Anne Berner umzustoßen und die Ausschreibung für die Regionaldienste in Südfinnland ausgesetzt. "Der Wettbewerb wurde ausgesetzt. Das bedeutet, dass VR nicht gespalten wird," erläuterte Sanna Marin Anfang Juli gegenüber finnischen Medien.

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Vorrangige Infrastrukturverfahren Bahn und Straße. Grafik Verkehrsministerium.

Die frühere Verkehrsministerin Anne Berner hatte im Februar dieses Jahres den Plan zur Gründung eines neuen Unternehmens für die Verwaltung von Schlüsselprojekten der Eisenbahnverwaltung präsentiert. Die Muttergesellschaft mit dem Namen Oy Suomen Rata AB sollte zuständige Tochtergesellschaften gründen, an denen vorerst mehrheitlich der Staat beteiligt ist, später jedoch die Eigentumsbasis ausgebaut werden kann. Dieser Plan beinhaltete auch die mögliche Abspaltung einzelner Einheiten der Staatsbahn VR Group.

Der Plan bestand darin, die Nahverkehrszüge von VR in die eigene Fahrzeugfirma zu integrieren, Depots und Bahnhöfe in die eigene Immobilienfirma zu integrieren und den Schienenverkehr schrittweise für den Wettbewerb zu öffnen. Der Wettbewerb für den Personenverkehr in Südfinnland sollte den Beginn des gesamten Berner-Projekts darstellen. Verschiedene Betreiber hätten um den Verkehr konkurrieren können, ohne dass die Unternehmen in eigene Züge oder Depots investieren müssten. Sie wären von den Spezialfirmen der VR gekommen. Doch es kam anders.

Am 18.06.19 verkündete Marin die Entwicklung eines "ersten nationalen Verkehrssystemplans Finnlands". "Wir haben unsere Augen fest auf die Zukunft gerichtet, und von nun an wird der Ansatz für die Entwicklung des Verkehrssystems 12 Jahre umfassen. Wir streben einen sozial nachhaltigen und regional ausgewogenen Plan für das Verkehrssystem an, der eine reibungslose Mobilität von Menschen und Unternehmen in ganz Finnland gewährleistet und die globale Erwärmung mildert", sagt die Ministerin. Anstelle von Einzelprojekten wird das System in Zukunft als ein einziges Paket betrachtet und es kann ein langfristigerer Ansatz für die Planung und Finanzierung von Maßnahmen gewählt werden. Ein langfristiger Zwölfjahresplan, der sich über die Regierungszeit erstreckt, wird sicherstellen, dass die Entwicklung des Verkehrssystems aus der Sicht von Menschen, Unternehmen, Kommunen und dem öffentlichen Sektor vorhersehbar ist.

Der Verkehrssystemplan wird ein staatliches Finanzierungsprogramm mit direkter Haushaltsfinanzierung und möglicherweise auch Mittel von außerhalb des Haushalts umfassen. Die Planvorbereitung stützt sich auf die im Regierungsprogramm dargelegten Maßnahmen, die eine Erhöhung des Managements der grundlegenden Verkehrsinfrastruktur um 300 Mio. Euro ab 2020 vorsehen. Die Planung wird von einer parlamentarischen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Ministerin Marin geleitet. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe werden alle Fraktionen vertreten. Eine vom Ministerium für Verkehr und Kommunikation geleitete Kooperationsgruppe wird ebenfalls mit Vertretern wichtiger Ministerien, Agenturen, Regionalräten, Stadtregionen und Kommunen eingerichtet. Die Kooperationsgruppe stellt sicher, dass die Planung in enger Zusammenarbeit mit Menschen, Wirtschaft und Industrie durchgeführt wird. Nach seiner Fertigstellung wird der erste finnische Plan für ein 12-jähriges Verkehrssystem von der Regierung angenommen.

Im zweiten Nachtragshaushalt für 2019 hat die finnische Regierung am 24.06.19 eine zusätzliche Mittelausstattung von 40 Mio. Euro für das Management der Basisinfrastruktur vorgesehen, die für die Durchführung von acht neuen Infrastrukturprojekten verwendet werden soll. Darüber hinaus wird in diesem Jahr eine zusätzliche Mittelausstattung von 71 Mio. Euro für sieben Entwicklungsprojekte vorgeschlagen, die auf der Seite des Ministeriums aufgeführt werden. Diese stehen in Verbindung mit einem Mandat von insgesamt 349 Mio. Euro, was bedeutet, dass der Staatshaushalt in den kommenden Jahren Projekte in dieser Höhe unterstützt. Dieses Verfahren ermöglicht es der finnischen Verkehrsinfrastrukturagentur (FTIA), für mehrere Jahre Vereinbarungen treffen zu können.

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation hat dann am 27.06.19 bekannt gegeben, die Vorbereitung der Ausschreibung der südfinnischen Regionalbahndienste auszusetzen. Während des Vorbereitungsprozesses hätte sich herausgestellt, dass es nicht möglich ist, die Ausschreibung wie geplant durchzuführen, da unter anderem Unklarheiten über neue Ticketzonen im Tarifgebiet der Verkehrsbehörde HSL von Helsinki bestanden, die die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrkarten deutlich beeinträchtigt hätten. Darüber hinaus wurden Vereinbarungen über eine Trennung des rollenden Materials und bestimmter Depot- und Bahnhofseinrichtungen nicht getroffen.

Basierend auf einer Vereinbarung mit dem Ministerium hat VR das ausschließliche Recht bestätigt bekommen, bis Ende 2024 Schienenpersonenverkehrsdienste in Finnland anzubieten. Das ausschließliche Recht gilt für den gesamten Personenschienenverkehr in Finnland, mit Ausnahme der von HSL angebotenen Nahverkehrsdienste. HSL hat seine Nahverkehrsleistungen ausgeschrieben und der Gewinner wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 bestätigt. Die im Rahmen der Ausschreibung beschafften Transporte sollen im Sommer 2021 beginnen.

Mit dieser Vereinbarung sieht sich der Bahnbetreiber VR Group nun ermutigt, rund 250 Mio. Euro in seinen nicht ausgegliederten Fuhrpark investieren zu können. Die neue Flotte soll die alte Sm2-Flotte ersetzen, die derzeit im Stadtverkehr in Südfinnland eingesetzt wird. Die Beschaffung wird in diesem Jahr gestartet und die neuen Züge sollen zwischen 2024 und 2016 die alten Sm2 2026 vollständig ersetzen.

Der Exklusivvertrag von VR für den finnischen Zugverkehr läuft gemäß dem "vierten Eisenbahnpaket" der EU im Jahr 2024 aus. Wettbewerb ist aber schon jetzt nach dem Open-Access-Modell möglich. "Sie können hierher kommen, um am Wettbewerb teilzunehmen, aber jeder Bediener muss seine eigene Ausrüstung haben. Die VR-Ausrüstung wird nicht an diese Betreiber übertragen, sondern es muss selbst investiert werden ", erklärte Marin. "Wer mitmachen will, ist mit seiner eigenen Ausrüstung willkommen. Dann wird die Kapazität auf verschiedene Akteure aufgeteilt", ergänzte Rolf Jansson, CEO der VR Group.

Die Entscheidung der Verkehrsministerin hat auch Crister Fritzson, CEO der schwedischen Staatsbahn SJ, überrascht. Neben VR und fünf weiteren Unternehmen hatte sich nämlich auch die SJ um den Regionalverkehr beworben. "Wir sind daran interessiert, auf den finnischen Markt zu kommen", sagt Crister Fritzson.

"Wir müssen jetzt das Gesamtbild betrachten, wenn der Zugverkehr für den Wettbewerb in ganz Europa geöffnet ist. In Schweden stehen wir seit langem im Wettbewerb mit vielen großen europäischen Bahnbetreibern. SJ mag in Schweden ziemlich groß aussehen, aber wenn wir uns ein europäisches Ganzes ansehen, sind wir einer der kleinsten Akteure in Schweden", fügte Fritzson hinzu und erwähnte unter anderem MTR aus Hong Kong und Arriva/Deutsche Bahn aus Deutschland. "Wir hatten darauf gewartet, dass die Eisenbahn für den Wettbewerb geöffnet wird."

WKZ, Rüdiger Lüders, Bengt Dahlberg, Quelle Ministerin für Verkehr und Kommunikation, VR Group, Kauppalehti

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Letzte Änderung am Mittwoch, 17 Juli 2019 10:57

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