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Mittwoch, 17 Juli 2019 13:35

Frankreich: Verkehrsministerin Élisabeth Borne wird Umweltministerin

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Fotos Umweltministerium, Verkehrsministerium.

Die französische Verkehrsministerin Élisabeth Borne wurde am Dienstagabend (16.07.19) zur Ministerin für den ökologischen und solidarischen Übergang (ministre de la Transition écologique et solidaire) ernannt, um François de Rugy zu ersetzen, der zurückgetreten ist. Frau Borne, die bisher dem Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang unterstellt war, wird das Transport-Portfolio behalten, jedoch nicht den Rang eines Staatsministers (ministre d'Etat) ihres Vorgängers einnehmen. 

Elisabeth Borne ist als Polytechnikerin mehr technokratisch orientiert als ihre Vorgänger und für ihre guten Kenntnisse der Problematik bekannt. "Sie hat durch die verschiedenen Gesetze, die sie verteidigen musste, eine Beziehung zu lokalen Mandatsträgern aufgebaut, sie ist sofort einsatzbereit, um das derzeit im Senat befindliche Energie-Klima-Gesetz zu verteidigen", zitieren französische Medien Regierungsquellen.

Die ehemalige Direktorin der RATP für die Jahre 2015 bis 2017 verkörpert nicht ausdrücklich ökologische Themen wie François de Rugy oder dessen Vorgänger Nicolas Hulot, aber "wenn es um die globale Erwärmung geht, liegt der Schlüssel im Verkehr".

Im Verkehrsministerium arbeitete Frau Borne an der Reform der SNCF, bevor sie das Gesetz über die Ausrichtung der Mobilität (LOM) entwarf, das nach den Sommerferien in der Nationalversammlung und im Senat erneut gelesen werden soll. Die Ministerin wird jetzt auch die Gesetzesentwürfe über eine "ökologische und klimatische Notlage" (l'urgence écologique et climatique) und "für eine Kreislaufwirtschaft" (pour une économie circulaire) übernehmen.

Herr de Rugy trat am Dienstagnachmittag nach einer Reihe von Enthüllungen, darunter großzügige Abendessen, als er Präsident der Nationalversammlung war, von seinem Amt zurück. Er wurde von der investiven Journalisten-Organisation Mediapart beschuldigt, ein luxeriöses Leben auf Kosten des Staates zu führen und den Umbau seiner Dienstwohnung im Umweltministerium für 63.000 Euro veranlasst zu haben. Im Journal du dimanche (JDD) wandte er sich am Sonntag (14.07.19) gegen die Behauptungen von Médiapart und erklärte, dies sei "die Fantasie der Kopfabschneider". Mediapart legte mit Berichten nach, nach denen de Rugy als Präsident der Nationalversammlung und dann als Umweltminister seine Dienstautos mit Chauffeur für private Fahrten bzw. Verwandte und Angehörige zur Verfügung gestellt zu haben soll.

WKZ, Quelle Le Monde, DNA, Paris Match, Le Figaro

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Letzte Änderung am Mittwoch, 17 Juli 2019 14:04

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