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Freitag, 19 Juli 2019 07:05

Frankreich: Umsetzung der EU-Richtlinien zur Interoperabilität und Eisenbahnsicherheit abgeschlossen

Der französische Premierminister hat auf der Ministerratssitzung vom 17.07.19 den Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Verordnung Nr. 2019.397 vom 30. April 2019 bezüglich der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/797 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und der Richtlinie (EU) 2016/798 über die Eisenbahnsicherheit sowie der Anpassung des französischen Rechts an die Verordnung (EU) 2016/796 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vorgelegt.

Dieser Beschluss wird auf der Grundlage von Artikel 30 des Gesetzes Nr. 2018-515 vom 27. Juni 2018 über einen neuen Eisenbahnvertrag erlassen. Mit ihm wird der technische Pfeiler des vierten europäischen Eisenbahnpakets, das darauf abzielt, die Kosten und Genehmigungszeiten für Schienenfahrzeuge und Eisenbahnbetreiber zu senken, auf legislativer Ebene umgesetzt.

Insbesondere aktualisiert die Verordnung die Verfahren zur Genehmigung von Verkehrssystemen, zur Untersuchung von Unfällen im Landverkehr (BEA-TT) und zum Inverkehrbringen von Eisenbahnprodukten sowie die Aufgaben der öffentlichen Eisenbahnsicherheitseinrichtung (EPSF) entsprechend den neuen Aufgaben, die der Agentur der Europäischen Union für Eisenbahnen im Bereich der Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität übertragen wurden.

Mit der Ratifizierung der Verordnung vom 30. April 2019 und der jüngsten Veröffentlichung der Verordnung Nr. 2019-525 vom 27. Mai 2019 über die Sicherheit und Interoperabilität des Eisenbahnsystems schließt die Regierung die Umsetzung des von den Interessengruppen des Sektors geforderten Rahmens neuer Eisenbahnsicherheitsvorschriften ab.

WKZ, Quelle Regierung

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