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Donnerstag, 25 Juli 2019 07:00

Italien: Zustimmung von Ministerpräsident Conte führt zu Mobilmachung der TAV-Gegner

Kurz vor der Deadline der EU am Freitag hat der italienische Premierminister Giuseppe Conte grünes Licht für die alpenquerende Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung TAV Lyon - Turin angekündigt und damit einerseits die Wende für dieses Projekt eingeleitet, andererseits aber den Zorn der 5-Sterne-Bewegung entfesselt und den Streit zwischen 5-Sternen, No-TAV-Bewegung und Lega zu neuen Höhepunkten geführt.

Premierminister Giuseppe Conte, der keiner der beiden Regierungsparteien angehört, wiederholte am Dienstagabend (23.07.19) vor dem Parlament, dass die Einstellung der Arbeiten an der Eisenbahnverbindung mit Frankreich Italien mehr kosten würde als die Fertigstellung der Infrastruktur. In einem Facebook-Video kündigte er an, die EU habe die Mittel für die Strecke von 40 Prozent auf 55 Prozent erhöht und Frankreich habe bestätigt, dass eine einseitige Entscheidung Roms, sie zu blockieren, eine Geldstrafe auslösen würde.

"Die Entscheidung, die Arbeiten nicht durchzuführen, würde nicht nur den Verlust der Finanzierung mit sich bringen, sondern auch alle Kosten, die sich aus der Beendigung des Abkommens mit Frankreich ergeben", sagte Conte. Er fügte hinzu, er sei sich bewusst, dass er "zwei politische Kräfte vertritt, die völlig entgegengesetzte Positionen zu diesem Projekt eingenommen und zum Ausdruck gebracht haben", aber er fühle sich "wie der Vater einer Familie, der die Meinungen ausgleichen muss".

Die Reaktion von Lega-Führer Matteo Salvini kam sofort: "Der Tisch wird gedeckt, wie immer von der Lega gefordert. Schade für die verlorene Zeit, jetzt in Eile die Blockierung aller anderen Baustellen zu lösen!"

Fünf-Sterne-Führer Luigi Di Maio sagte demgegenüber, er plane, sich der Entscheidung im Parlament zu widersetzen, wo seine Partei die größte ist, aber keine absolute Mehrheit hat. "Es liegt am Parlament zu entscheiden, ob die Route Turin - Lyon wichtiger ist, d.h. ob es wichtiger ist, den Franzosen und Makron ein Geschenk zu machen, als zum Beispiel die Hochgeschwindigkeit nach Matera, der europäischen Kulturhauptstadt oder Neapel-Bari."

Weitere Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung bezeichneten die Entscheidung von Herrn Conte als sehr schweren Schlag, der einen grundlegenden Aspekt der Identität langjähriger Anhänger verrät. "Ein ganzes Tal hat uns all die Jahre unterstützt, damit wir das Projekt stoppen sollen." Altstar Beppe Grillo beantwortete weder das Telefon noch die Fragen von Journalisten, aber Leute, die ihm nahe stehen, sagen, dass er wütend auf die Position von Conte sei.

Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi sagte: "Es dauerte einen Monat, bis sie verstanden, dass es nicht notwendig war, den Euro zu verlassen. ... Sechs Monate, um herauszufinden, dass eine elektronische Rechnungsstellung erforderlich ist. Jetzt, nach nur einem Jahr, sagen sie Ja zur Tav. Sie sind nicht schlecht. Sie kommen nur später an. Sei einfach geduldig, die Zeit ist galant."

Die Interessengruppe No TAV sagte online, dass die Entscheidung von Herrn Conte "zeigt, dass er die Bestimmung der Bewegung nicht verstanden habe" und warnte davor, dass sie "ein Problem der öffentlichen Ordnung schaffen würde". Der Kampf gehe weiter, die Regierung werde "für dieses Massaker verantwortlich sein".

Das Kommuniqué der No Tav-Bewegung ruft alle Anhänger zusammen und legt auch die nächsten Termine fest: "Wir werden sofort unsere Vitalität unter Beweis stellen, mit dem Festival Alta Felicità, das am Donnerstag beginnt und Tausende von No-TAV-Anhänger in unser Tal bringt, und dass wir alle gemeinsam die Baustelle am Samstagnachmittag besuchen werden! Es ist möglich, aufzuhören, es liegt an uns", ergänzte die Bewegung.

WKZ, Quelle Financial Times, TGCom24, Il Messagero, Il Fatto Quotidiano, Le Repubblica

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