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Freitag, 26 Juli 2019 08:39

Österreich: Tiroler Transit-Gespräche in Berlin

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Im Vorfeld des gestrigen Gesprächs zur Transit-Belastung am Brenner-Korridor hatte Tirols Landeshauptmann Günther Platter festgehalten, dass er nur nach Berlin reist, um über echte, kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der Tiroler und Bayrischen Bevölkerung zu sprechen. Auch bei der Pressekonferenz mit Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer, Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt und Bayerns Staatsminister Hans Reichhart blieb er hart:

„Wir weichen keinen Millimeter von unseren Notmaßnahmen ab. Egal, ob das die LKW-Blockabfertigungen, die Nachtfahrverbote, Wochenendfahrverbote, Abfahrverbote, das Sektorale Fahrverbot oder das Euroklassen-Fahrverbot betrifft“, erklärt der Landeshauptmann zu Beginn der Pressekonferenz.

Für Platter haben Italien und Deutschland seit Jahrzehnten nur Versprechungen gemacht. Tirol und Österreich waren die Einzigen, die sich daran gehalten haben. Mit dem Ergebnis, dass der LKW-Transit immer weiter angestiegen ist und die Belastungsgrenze für die Bevölkerung in Tirol und Bayern endgültig erreicht und überschritten wurde. „Tirol musste deshalb zur Selbsthilfe und Notmaßnahmen greifen – nach dem Prinzip: Mehr Verkehr bedeutet mehr Notmaßnahmen – nur weniger Verkehr kann weniger Maßnahmen bedeuten“, so der Landeshauptmann.

10 Punkte zur kurzfristigen Entlastung der Bevölkerung

Im intensiven Dialog zwischen dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter und dem Deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer sind in den letzten Tagen zehn Punkte zur kurzfristigen Entlastung der Bevölkerung am Brenner-Korridor vereinbart worden.

„Meine Diagnose: Deutschland bewegt sich. Wir konnten uns auf Maßnahmen einigen, die wir seit langem eingefordert haben“, urteilt Landeshauptmann Platter. Im Kern der Einigung steht für den Landeshauptmann die langjährige Forderung Tirols nach einer höheren LKW-Maut am gesamten Brenner-Korridor: „Deutschland bekennt sich erstmals zu einem System, das es möglich machen wird, bei besonders belasteten Verkehrs-Räumen Aufschläge auf die LKW-Maut zu verrechnen. Hier werden Österreich und Deutschland mit einer gemeinsamen Position in das bereits angesetzte Treffen mit der Europäischen Union Ende August gehen. Die Europäische Kommission hat sich hierfür bereits bereit erklärt, Südtirol und Trentino auch – mit Deutschland ist damit der nächste Partner an Bord, um unser Ziel zu erreichen: Den Korridor von München bis Verona teurer und damit unattraktiver zu machen. Eine lange Forderung Tirols, der sich Deutschland mit dem heutigem Tag anschließt.“

Bei den LKW-Blockabfertigungen wird Deutschland sich nun einer langen Idee Tirols (siehe Regierungsabkommen Tirol ÖVP-Grüne 2018) anschließen und gemeinsam mit Österreich eine intelligente, automatisierte Blockabfertigung bis München umsetzen: „Wir haben uns heute darauf verständigt, diesen Weg gemeinsam zu gehen: Mit 1. Jänner 2020 wollen wir in enger technischer Kooperation bis München eine intelligente und automatisierte Blockabfertigung umsetzen. Sie soll die Auswirkungen in Bayern durch eine bessere Steuerung in Bayern reduzieren und in Tirol zum selben Effekt wie die aktuelle Blockabfertigung führen. Ich habe heute klargestellt, dass Tirol bei den aktuellen Blockabfertigungen bleiben wird, bis dieses neue, permanente System so funktioniert, dass sie sich erübrigt haben. In der Praxis sollen beide Systeme so lange parallel arbeiten – einerseits die neue, automatisierte Blockabfertigung und andererseits die aktuelle Tiroler Blockabfertigung – bis das neue System das aktuelle ersetzen kann“, so der Landeshauptmann.

Deutschland bekennt sich zudem dazu, sämtliche planungsrechtlichen und gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau des BBT-Nordzulaufs zu beschleunigen. „Deutschland ist massiv in Verzug und es ist zu hoffen, dass endlich etwas vorwärts geht“, urteilt der Landeshauptmann.

Zahlreiche Verbesserungen bei der rollenden Landstraße

Mit einer mehr als Verdopplung der Kapazitäten bei der rollenden Landstraße geht Österreich mit den Österreichischen Bundesbahnen in deutliche Vorlage: Bis 1. April 2020 sollen die Kapazitäten auf 400.000 LKW pro Jahr und bis 1. Jänner 2021 auf 450.000 LKW pro Jahr erhöht werden. Deutschland hat sich im Gegenzug dazu bekannt, die Verladeterminals München-Riem und in Regensburg kapazitativ zu erweitern und in ihrer Anbindungseffizienz zu verbessern. Ein weiterer Terminalstandort für die Rollende Landstraße und den kombinierten Verkehr soll in Süddeutschland gefunden werden.

Vignettenflucht Kiefersfelden bis Kufstein Süd

Eine langjährige Forderung von Tirol und Bayern prüft wiederum das österreichische Verkehrsministerium: Gemäß Entschließung des Österreichischen Nationalrates vom 3. Juli wird das BMVIT bis 31. Oktober einen Bericht zum Umgang mit der Vignettenflucht im grenznahen Bereich wie Kiefersfelden/Kufstein-Süd vorlegen. „Die Bayrische und Tiroler Seite stellte heute fest, dass das Ziel eine Mautbefreiung sein soll“, ist Landeshauptmann Platter überzeugt.

Der Landeshauptmann richtet heute auch zwei Forderungen an die Europäische Kommission: „Einerseits muss die Kommission Maßnahmen setzen, um eine faire, ausgeglichene Verteilung des Transit-Verkehrs über alle Alpenübergänge zu erreichen. Andererseits muss die Kommission alles daran setzen, um ihre eigenen Ziele des EU-Weißbuches zu erreichen: Minus 30 Prozent Schwerverkehr auf der Straße bis 2030 und minus 50 Prozent bis 2050.“

Keine Euphorie – Deutschland an der Entlastung der Bevölkerung messen

Am Ende der Pressekonferenz hält LH Platter fest: „Verzeihen Sie mir, dass ich heute trotz dieser teilweise großen Bewegung von Deutschland und Bayern nicht in Euphorie ausbreche: Zu oft und zu lange schon wurden der Tiroler Bevölkerung Versprechungen gemacht.“ Tirol wird laut Platter weiterhin an seinen Maßnahmen festhalten, bis die Effekte dieser heute in Aussicht gestellten Maßnahmen greifen und die transitbelastete Bevölkerung entlastet wird. „Wir werden aber alle an den Taten gemessen. Ich kann erst dann sagen, dass ich mit dem heutigen Ergebnis zufrieden bin, wenn eine echte Entlastung für die Tiroler und Bayrische Bevölkerung spürbar ist“, so der Landeshauptmann abschließend.

Pressemeldung Landesregierung Tirol

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Letzte Änderung am Freitag, 26 Juli 2019 08:59

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