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Freitag, 09 August 2019 07:00

Italien: Senat stimmt für TAV - Regierung droht zu zerfallen

Eine tiefte Spaltung der italienischen Regierungsparteien zeigte sich am 07.08.19 im Senat, als der Antrag der MoVimento 5 Stelle (M5S) zur Aufhebung der Arbeiten an der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV Turin - Lyon mit 181 Nein- und 110 Ja-Stimmen ablehnt und ein Antrag der Oppositionsparteien (Partito Democratico PD, Forza Italia FI, Fratelli d'Italia FdI und Emma Bonino) zugunsten des Projekts mit 180 Stimmen angenommen wurde, darunter denen der Lega.

Am Abend erfolgte ein Treffen von Lega-Chef Matteo Salvini mit Premierminister Giuseppe Conte im Palazzo Chigi, das "ruhig und freundlich" etwa eine Stunde andauerte. Danach betonte Salvini: "Ich werde nie ein negatives Wort über Di Maio oder Conte abgeben, wir haben unsere Arbeit gemacht." Er betonte jedoch seine Ungeduld über ein "Nein, das das Land nicht voranbringt" und warnte: "Etwas ist kaputt gegangen".

M5S-Führer Luigi Di Maio kommentierte die Abstimmung über seine Facebook-Seite. "Was auch immer die Folgen sein mögen, die M5s sind stolz auf ihr Nein zu einem Werk wie Turin - Lyon, das vor dreißig Jahren geboren wurde und keine Zukunft hat. Ein Werk, das nur Brüssel und Macron wollen. Es gibt diejenigen, die über den nächsten Wechsel nachdenken und diejenigen, die dafür sorgen müssen, dass sie über die nächste Generation hinweg denken."

Der Hinweis, dass die Regierungskrise offiziell eröffnet wird, kam dann wenige Minuten nach 20.00 Uhr am Donnerstag, den 8. August: Giuseppe Conte und Luigi Di Maio hatten gerade den Palazzo Chigi verlassen, als Matteo Salvini eine Erklärung von fünf Zeilen veröffentlichte. "Es ist sinnlos, mit Nein (in Großbuchstaben) und Streitigkeiten fortzufahren, denn in den nächsten Wochen brauchen die Italiener Gewissheit und eine Regierung, die etwas tut, nicht die eines Nein",

In einer weiteren Notiz am Donnerstagabend sprach sich Salvini aber für baldige Neuwahlen aus: "Geben wir den Wählern schnell das Wort zurück." Auch der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio teilte mit, dass seine 5-Sterne-Bewegung (M5S) "für eine vorgezogene Wahl bereit" sei.

Daraufhin antwortete Premierminister Giuseppe Conte im Palazzo Chigi: "Offensichtlich ist es nicht Sache des Innenministers, die Kammern einzuberufen, es ist nicht seine Aufgabe, in Zeiten der politischen Krise zu entscheiden, in denen viele andere institutionellen Akteure das Wort haben. Stattdessen wird er dafür verantwortlich sein, sich gegenüber dem Land und den Wählern zu rechtfertigen, welche Gründe ihn dazu brachten, die Regierungsarbeit abrupt zu unterbrechen."

WKZ, Quelle TGCom24, Ansa

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Letzte Änderung am Freitag, 09 August 2019 07:08

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