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Donnerstag, 22 August 2019 07:00

Frankreich: Gesetzentwurf zur Ratifizierung des neuen Eisenbahnpakts im Ministerrat

Elisabeth Borne, Ministerin für den ökologoschen und solidarischen Übergang und Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen haben in der Ministerratssitzung vom 21.08.19 den Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Verordnung Nr. 2019-552 vom 3. Juni 2019 mit verschiedenen Bestimmungen über die SNCF-Gruppe vorgelegt.

Diese Verordnung wurde auf der Grundlage der Artikel 5 und 34 des Gesetzes Nr. 2018-515 vom 27. Juni 2018 über einen neuen Eisenbahnpakt erlassen, der darauf abzielt, das französische Eisenbahnsystem effizienter zu gestalten, um die Umwandlung der öffentlichen Eisenbahngruppe und ihrer Tochtergesellschaften in eine einheitliche öffentliche Gruppe zu gewährleisten.

Die Umwandlung der öffentlichen Eisenbahngruppe, die sich aus öffentlichen Einrichtungen mit gewerblichen Interessen (EPIC) zusammensetzt, in eine einheitliche Gruppe (groupe unifié) von Unternehmen, ist für den 1. Januar 2020 vorgesehen. Ziel dieser neuen Organisation ist es, die SNCF-Gruppe effizienter, wettbewerbsfähiger und integrierter zu machen und gleichzeitig ihren öffentlichen Charakter zu erhalten. Die nationale Gesellschaft SNCF, deren Kapital zu 100 % im Besitz des Staates sein wird, wird die neue Gruppe leiten.

In der Verordnung wurden auch die Bedingungen für die Gründung der öffentlichen Gruppe festgelegt, die aus der nationalen Gesellschaft SNCF und ihren Tochtergesellschaften, insbesondere SNCF Réseau und SNCF Voyageurs, besteht. Angesprochen werden insbesondere die Wiedereingliederung der Verwaltung von Personenbahnhöfen (Gares & Connexions wird am 1. Januar 2020 eine Tochtergesellschaft von SNCF Réseau), die Regelung für das Vermögen künftiger Unternehmen, die Betriebs- und Führungsbedingungen der einheitlichen öffentlichen Gruppe und die Bedingungen, unter denen Arbeitsverträge weiterhin die Durchführung der öffentlichen Gruppe gewährleisten.

WKZ, Quelle Elysee

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Letzte Änderung am Donnerstag, 22 August 2019 06:00

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