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Donnerstag, 05 September 2019 09:50

Italien/Österreich: Gemeinsame Regierungsklausur der Tiroler und Südtiroler Landesregierungen zum Brennerverkehr

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Am Mittwoch ging im Schloss Tirol in Dorf Tirol bei Meran eine gemeinsame Regierungsklausur der Landesregierungen von Tirol und Südtirol über die Bühne. Im Fokus standen grenzüberschreitende Vorhaben und Maßnahmen vom Kampf gegen den Transitverkehr bis hin zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die sich in einer neun Punkte umfassenden Absichtserklärung beider Landesregierungen wiederfinden.

Tirols LH Günther Platter zieht eine positive Bilanz über die Klausur in Meran: „Tirol und Südtirol haben sich schon bisher in einem regen Austausch befunden. Weil unsere Länder bei vielen Problemstellungen und Vorhaben ähnliche Lösungsansätze und Zugänge verfolgen, wollen wir bei einigen Themen – sei es Verkehr, Seniorenbetreuung oder Naturgefahrenmanagement – künftig noch enger kooperieren.“

Mautzuschläge am Brennerkorridor voll ausschöpfen

Eingang in die Absichtserklärung hat natürlich auch das Thema Verkehr gefunden. Weil beide Landesregierungen das Ziel einer Eindämmung des überbordenden Transitverkehrs eint, hat man sich darauf verständigt, umgehend alle Mautzuschlagsmöglichkeiten (geltende Wegekostenrichtlinie) auszuschöpfen und bei der Novelle der Wegekostenrichtlinie Mauterhöhungen für sensible Alpengebiete und deren Zuläufe zu verankern. Das Ziel bleibt für beide Landesregierungen weiter, dass südlich des Brenners gleich hohe Mauttarife wie in Tirol gelten. „Um unsere Bevölkerung in Tirol und Südtirol zu entlasten und zugleich auch unsere Umwelt und Infrastruktur zu schützen, braucht es Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene“, verweisen LH Platter und LHStvin Ingrid Felipe auch auf dringend nötige Maßnahmen zum Ausbau, der Optimierung und Attraktivierung der Schieneninfrastruktur. Tirol und Südtirol haben sich zudem darauf verständigt, von Schieneninfrastrukturbetreibern und nationalen Behörden Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen an Bestandsstrecken sowie in lärmarmes Rollmaterial einzufordern sowie die Harmonisierung des Bahnverkehrs umgehend umzusetzen.

LKW-Obergrenze weiterhin im Fokus

Die Obergrenze von jährlich einer Million LKW soll nach Fertigstellung des Brenner Basistunnels erreicht werden: „Wir können den überbordenden LKW-Verkehr nicht von heute auf morgen auf eine Million drosseln, schließlich verzeichnen wir aktuell 2,5 Millionen LKW pro Jahr. Damit der Brenner Basistunnel seine volle Kapazität ausschöpfen kann, werden wir gemeinsam vehement Druck für den Ausbau der Zulaufstrecken in Deutschland und Italien ausüben“, erklärt LH Platter.

Gemeinsames Verkehrsmanagement von Kufstein bis nach Ala/Avio

Zudem einigten sich die beiden Länder darauf, das grenzüberschreitende koordinierte Verkehrsmanagementsystem weiter zu forcieren. „Die Dosierungen und Fahrverbote sind Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit entlang des Inntal- und Brennerkorridors bzw. in den umliegenden Gemeinden aufrecht zu erhalten. Was es braucht, ist ein System, das von Kufstein bis nach Ala/Avio erkennt, wo es stockt bzw. ab wann der Verkehr zu viel wird und ein Risiko für massive Staus besteht. Nur so können Verkehrsbehinderungen frühzeitig erkannt und gezielt darauf reagiert werden“, erläutert LHStvin Felipe.

Pressemeldung Land Tirol

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