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Montag, 14 Oktober 2019 15:05

Großbritannien: Abschaffung des Franchisesystems für den Schienenverkehr

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Fotos Parlament, Royal Family.

Queen Elizabeth II. hat heute (14.10.19) in der Queen's Speech (Parlamentseröffnung) das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson verlesen. Das House of Lords wird jetzt über die Pläne der Regierung für das kommende Jahr diskutieren, wie sie in der Rede der Königin dargelegt wurden. Die Mitglieder werden jeden Tag von Dienstag, den 15. Oktober bis Dienstag, den 22. Oktober, über jedes Thema diskutieren.

Von den 26 Gesetzesvorschlägen beziehen sich die folgenden auf die Eisenbahn oder relevante Themen:

Abschaffung des Franchisesystems für den Schienenverkehr

Die Regierung wird sich verpflichten, das während der Privatisierung in den 90er Jahren eingeführte System des Bahnfranchising zu beenden und durch ein neues Modell zu ersetzen, das sich auf Leistung und Zuverlässigkeit konzentriert. Es wird erwartet, dass es auf den Empfehlungen des Williams Rail Review aufbaut, der unter Theresa May beauftragt wurde.

Das erwähnte "Williams Rail Review" wurde unter der Leitung von Sir Keith Williams seit September 2018 erarbeitet und im Frühjahr 2019 in groben Zügen vorgestellt, doch die vollständige Präsentation der Ergebnisse hat noch nicht stattgefunden. Dies bleibt der Regierung vorbehalten.

Brexit: Rücktrittsvereinbarung

Im Mittelpunkt der Rede der Königin stand die Zusage, ein Brexit-Abkommen umzusetzen, wenn mit der EU eine Einigung erzielt wird. Die Regierung wird auch Rechtsvorschriften vorlegen, die erforderlich sind, um die britische Wirtschaft auf die Zeit nach Ablauf der Übergangszeit vorzubereiten, in der das Land nicht mehr der Zollunion und dem Binnenmarkt der EU angehört.

Brexit: Einwanderungsgesetz

Dies würde die Freizügigkeit nach dem Brexit beenden und 2021 ein punktbasiertes Einwanderungssystem im australischen Stil einführen. Dies würde der hoch qualifizierten Einwanderung in das Vereinigte Königreich Vorrang einräumen und Wirtschaftszweige unterstützen, in denen ein spezifischer Fachkräftemangel bestand.

EU-Bürger, die nach Januar 2021 einreisen, unterliegen den gleichen Einwanderungskontrollen wie Nicht-EU-Bürger.

Brexit: Handelgesetz

Übertragung bestehender EU-Handelsabkommen nach einem Brexit.

Umweltgesetz

Diese Gesetzgebung verpflichtet die Regierung zu rechtsverbindlichen Zielen zur Verringerung der Luftverschmutzung. Sie umfasst auch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kunststoffabfällen, einschließlich Gebühren für den einmaligen Gebrauch, die auf der Gebühr für Plastiktüten aufbauen und die Wasserqualität verbessern. Ferner werden Befugnisse vorgezogen, die es der Regierung ermöglichen, den Rückruf von Fahrzeugen, die nicht den Emissionsnormen entsprechen, anzuordnen.

WKZ, RL, Quelle The Times

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Letzte Änderung am Montag, 14 Oktober 2019 16:14

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