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Dienstag, 05 November 2019 10:21

Rumänien: Neue Regierung bestätigt Siegfried Mureșan als EU-Verkehrskommissar

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Foto Siegfried Mureșan.

Der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan ist der Vorschlag des neuen rumänischen Ministerpräsidenten Ludovic Orban für die Rolle des EU-Kommissars für Verkehr, erklärten Quellen der nationalliberalen Partei PNL gegenüber rumänischen Medien. Der gestern Abend eingesetzte Ministerpräsident wird den Vorschlag so schnell wie möglich am Dienstag oder Mittwoch nach Brüssel schicken, denn Rumänien ist das letzte EU-Land, das noch keinen EU-Kommissar hat.

Ludovic Orban sprach mit Präsident Klaus Iohannis über den Namen des Kommissars und die beiden einigten sich - wie schon vorher angekündigt - auf Siegfried Mureșan. Alle Vorschläge des ehemaligen Ministerpräsidenten Viorica Dăncilă - Rovana Plumb, Dan Nica und Victor Negrescu - wurden von den entsprechenden EU-Gremien bisher abgelehnt.

Probleme könnte es noch in der Frage geben, ob Siegfried Mureșan zuerst vom Parlament gehört werden muss.

Dazu sagte der Ministerpräsident Ludovic Orban: "Wir werden die beiden Kammern des Parlaments auf jeden Fall bitten, Fachausschüsse zu Anhörungen einzuberufen. Sechs Monate lang hat sich die frühere Regierung geweigert, ihn anzuhören ... Wir haben eine Situation erreicht, in der wir das letzte Land sind, das keinen Kandidaten hat".

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, sagte, dass es in der Verantwortung des Ministerpräsidenten liege, einen Vorschlag für das EU-Kommissionsmitglied aus Rumänien zu unterbreiten. Dieser Vorschlag werde jedoch das Europäische Parlament erst dann erreichen, wenn er im Bukarester Parlament gehört wird. "Es ist die Aufgabe des Premierministers, den Vorschlag des EU-Kommissars zu unterbreiten. Wir stimmen Brüssel zu und sehen, welches Verfahren dringlicher ist. Unter keinen Umständen wird der Kandidat für den rumänischen Kommissar im Europäischen Parlament arbeiten, bevor er im Parlament gehört wird."

WKZ, Quelle Stiripesurse, Euractiv, Libertatea

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Letzte Änderung am Dienstag, 05 November 2019 10:41

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