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Mittwoch, 20 November 2019 08:44

Frankreich: Parlament beschließt Mobilitätsgesetz

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Fotos Nationalversammlung.

Das französische Parlament hat am Dienstag (19.11.2019) in einer Schlussabstimmung der Nationalversammlung den Entwurf eines Gesetzes über die Ausrichtung der Mobilität (Loi d'orientation des mobilités, LOM) mit 116:49 Stimmen endgültig angenommen. Dieser umfangreiche Text zielt darauf ab, die täglichen Fahrten der Franzosen zu verbessern und gleichzeitig das Thema Umwelt zu berücksichtigen.

Die wichtigsten Maßnahmen sind die folgenden:

Straßen

• Die wichtigste Maßnahme ist die Lockerung der 80 km/h-Grenze: Präfekte oder Bürgermeister können die Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten zwei- oder dreispurigen Straßen, die derzeit generell auf 80 km/h begrenzt ist, auf 90 km/h erhöhen.

• Erhöhte Sicherheit im Bahnübergang. Insbesondere muss der Schulverkehr nach alternativen Routen suchen, die die Anzahl der Bahnübergänge reduzieren.

• Grundlage von Pflichtregeln für Plattformen, die VTC-Fahrer und Kuriere beschäftigen (Recht auf Abkopplung und Transparenz). Ergänzende Sozialchartas können von den Plattformen umgesetzt werden.

• Möglichkeit für alle Kommunen, "Umweltzonen" (FEZ) zu schaffen, die den Verkehr bestimmter umweltschädlicher Fahrzeuge zu bestimmten Tageszeiten verbieten. Diese Zonen werden in Gebieten, in denen die Luftqualitätsnormen nicht eingehalten werden, verbindlich.

• Systematisierung von Verkehrsbeschränkungen bei Überschreitung oder Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte für den Verschmutzungsalarm.

• Ziel ist es, den Verkauf von Fahrzeugen mit fossilen Brennstoffen bis 2040 zu beenden.

• Auf Straßennetzen außerhalb von Stadtgebieten ist es möglich, Fahrspuren für bestimmte Fahrzeugtypen zu reservieren (öffentlicher Verkehr, "saubere" Fahrzeuge, Fahrgemeinschaften, Taxis usw.).

Fahrräder

• 400 EUR, um die Arbeitnehmer zu ermutigen, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen: Die Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern einen Höchstbetrag von 400 EUR pro Jahr ohne Sozialversicherungs- und Steuerabgaben zurückerstatten, um das Pendeln mit dem Fahrrad (oder Fahrgemeinschaften) zu fördern. Dieser Festpreis kann wie bei Restaurantgutscheinen über einen "Mobilitätsgutschein" bezahlt werden. Dieses Paket wird mit der Erstattung der Kosten des öffentlichen Verkehrs kumulativ sein und wurde auf gemeinsame Mobilitätsdienste ausgedehnt.

• Zur Bekämpfung von Diebstahl wird die Fahrrad-Kennzeichnung ab 2021 verpflichtend.

• SNCF und RATP müssen vor dem 1. Januar 2024 einen sicheren Fahrradabstellplatz bereitstellen.

• Ergänzung eines Systems für neue Busse zur Beförderung von mindestens fünf Fahrrädern.

• Radfahrschulung für alle.

• Ab 2021 müssen Lastkraftwagen ihre toten Winkel sichtbar machen, z. B. mit Aufklebern, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen.

Öffentliche Verkehrsmittel

• In den Nachtbussen werden Haltestellen auf Abruf allgemein eingesetzt: Ziel ist es, die Sicherheit, insbesondere für Frauen, zu fördern. Das System, das es den Nutzern ermöglicht, so nah wie möglich an ihr Zuhause zu kommen, wurde bereits in mehreren Städten getestet, insbesondere im Großraum Paris.

• Möglichkeit der Öffnung der Schulbusse für andere Nutzer.

• Festlegung des sozialen Rahmens für die Öffnung der Buslinien in der Region Paris für den Wettbewerb.

Elektrofahrzeuge

• Ladestationen in Parkhäusern: Alle Parkhäuser mit mehr als 20 Stellplätzen in Nichtwohngebäuden müssen über eine Ladestation pro 20 Stellplätze verfügen. Alle Parkhäuser mit mehr als 10 Stellplätzen in neuen oder renovierten Gebäuden müssen mit einer Vorrüstung (Kabelkanäle, Stromversorgungsgeräte usw.) für die Installation von Ladestationen ausgestattet sein.

• Stärkung der "Ökologisierung" von Firmenflotten, VTCs, Taxis und Autovermietungen.

Neue Mobilität

Regulierung von Selbstbedienungs-Scootern: Die öffentliche Bereitstellung neuer Verkehrsmittel (Roller, Fahrräder, Zweiradfahrzeuge mit Gleichgewichtssteuerung, usw.) im Selbstbedienungs- oder "free floating"-Modus wird vom Besitz einer öffentlichen Bestellungsgenehmigung abhängig sein. In einer Ende Oktober veröffentlichten Verordnung wurden die Bedingungen für die Nutzung von Elektrorollern festgelegt, und das Mindestalter für die Nutzung auf 12 Jahre festgelegt.

• Das gesamte Gebiet wird von den "Mobilitätsbehörden", Gemeinden oder Regionen, abgedeckt, deren Aufgabe es sein wird, die Verkehrsträger zu koordinieren.

Schiene

• Die Regierung wird eine Studie zur Wiederbelebung der Nachtzüge durchführen.

• Möglichkeit der Übertragung bestimmter Aufgaben des Infrastrukturmanagements kleinerer Eisenbahnstrecken auf die Regionen.

• Schaffung einer einzigen Buchungsplattform für Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität.

Luftverkehr

• Der Gesetzentwurf bestätigt den Grundsatz eines Beitrags des Luftverkehrs zur Finanzierung anderer Verkehrsträger, andernfalls würde Kerosin besteuert.

• Regierungsbericht über die Luftverkehrsbesteuerung.

Infrastruktur allgemein

• Die vorrangige Aufgabe dieses Gesetzes für die nächsten zehn Jahre besteht darin, das bestehende Straßennetz zu erhalten und so viele Straßen wie möglich in schlechtem Zustand zu vermeiden.

• Zu den Zielen gehörten die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die Einbeziehung der Lärmbelastung und -ausbreitung.

• Die Regierung wurde ermächtigt, durch eine Verordnung Gesetze zur Gründung von Projektgesellschaften wie der Société du Grand Paris zu erlassen.

Franz A. Roski, WKZ, Quelle Dernières Nouvelles d'Alsace

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Letzte Änderung am Mittwoch, 20 November 2019 08:50

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