english

Freitag, 29 November 2019 10:56

Österreich: ÖBB fährt weiter in Vorarlberg

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Amtsblatt der Europäischen Union die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Vorarlberg ab 09/12/2018 für 120 Monate an die ÖBB-Personenverkehr AG bekannt gegeben (2019/S 231-567878).

Die Republik Österreich und das Land Vorarlberg, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, als zuständige Behörde vergaben im Wege der im Eigentum der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, stehenden Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIGmbH) einen Dienstleistungsauftrag direkt an die ÖBB-Personenverkehr AG.

Da

1) § 151 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2018 diese in Art. 5 Abs. 6 VO (EG) 1370/2007 zugelassene Direktvergabe ausdrücklich einräumt;

2) durch die Wahl eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens von bisher von der ÖBB-Personenverkehr AG erbrachten SPNV-Leistungen der zuständigen Behörde Kosten entstehen, deren Kompensation durch ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nicht zu erwarten ist und darüber hinaus;

3) eine zur effizienten und kurzfristigen Erreichung der verkehrspolitischen Zielsetzungen erforderliche Harmonisierung des derzeit bestehenden dualen Bestellsystems und die dafür erforderliche Kündigung der bisher vom Land vergebenen Leistungen ohne eine weitere direkte Beauftragung von gemeinwirtschaftlichen SPNV-Leistungen vertragsrechtlich nicht möglich und

4) die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der bestehenden gemeinwirtschaftlichen SPNV-Leistungen auch in einem nachfolgend weiterhin direkt vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag sichergestellt werden kann

entspricht die Wahl eines direkten Vergabeverfahrens an die ÖBB-Personenverkehr AG am besten den Anforderungen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit.

Im Vertrag sind umfassende Regelungen zur Kundeninformation (Fahrplanauskunft) sowie zu anzuwendenden Tarifen implementiert.

Quelle EU-Amtsblatt

Zurück

Nachrichten-Filter