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Mittwoch, 04 Dezember 2019 12:17

Europäische Union: Verkehrsminister einigten sich auf Fahrgastrechte im Schienenverkehr und die Straffung der Regulierungsverfahren für TEN-V

Die EU-Verkehrsminister trafen sich am 2. Dezember in Brüssel. Den Vorsitz führte die Ministerin für Verkehr und Kommunikation, Sanna Marin. Der Rat (Verkehr) hat seinen Standpunkt zu dem Vorschlag über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr festgelegt. Die neuen Vorschriften werden allen Fahrgästen zugute kommen und die Eisenbahnunternehmen ermutigen, mehr und bessere Dienstleistungen für die Fahrgäste zu erbringen. Dies wird die Nutzung des Schienenverkehrs erhöhen.

Der Rat hat auch seinen Standpunkt zu dem Vorschlag zur Straffung und Beschleunigung der Genehmigungsmaßnahmen für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) festgelegt, der die Fertigstellung des Netzes erleichtern wird. Das TEN-V-Kernnetz soll bis 2030 fertig gestellt sein.

Andererseits konnte sich der Rat nicht auf seinen Standpunkt zur Änderung der Eurovignettenrichtlinie einigen. Der Vorschlag wird seit langem diskutiert, und Finnland hat das Thema als Ratspräsidentschaft aktiv vorangetrieben. Finnland hat den Vorschlag unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsemissionen für wichtig gehalten.

Die Minister führten eine Orientierungsaussprache über die Möglichkeiten zur Förderung digitaler Personenverkehrsdienste in der EU. Wichtige Themen waren der Zugriff auf Daten, deren Zuverlässigkeit und Sicherheit sowie die Verkehrssicherheit. In der Aussprache wurde betont, wie wichtig es ist, digitale Verkehrsdienste zu fördern, die klimafreundlich und sozial und wirtschaftlich nachhaltig sind. Um solche Dienste zu schaffen, ist eine umfassende Zusammenarbeit erforderlich.

Die Minister erörterten auch die Zukunft des einheitlichen europäischen Luftraums. Die Minister waren sich einig, dass dringend Maßnahmen erforderlich sind, um Kapazitätsfragen im europäischen Luftraum anzugehen und so die Nachhaltigkeit des Luftverkehrs zu verbessern.

Der Rat ist bereit, die 2013 vorgelegte Gesetzesinitiative zum einheitlichen europäischen Luftraum zu eröffnen und sie an den künftigen Bedarf anzupassen. Der Rat ersucht die Kommission, detaillierte Informationen darüber vorzulegen, inwieweit es notwendig sein könnte, den Entwurf des Gesetzestextes zu aktualisieren. Die Kommission wird ferner ersucht, detaillierte Hintergrundinformationen und Material vorzulegen, um ihre Vorschläge so umfassend wie möglich zu begründen.

Als Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, informierte Finnland über den Richtlinienvorschlag zur Einstellung saisonaler Zeitverschiebungen. Viele Fragen sind noch offen und nationale Positionen wurden noch nicht festgelegt. Das Thema wird als nächstes auf einer Arbeitssitzung am 9. Dezember erörtert.

WKZ, Quelle Verkehrsministerium Finnland

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