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Donnerstag, 02 Januar 2020 07:10

Frankreich: Inmitten der Rentenstreiks wurde die SNCF eine Aktiengesellschaft

sncf

Logo SNCF.

Zum 01.01.2020 wurde die SNCF mit einem noch unvollständigen Organigramm in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Neueinstellungen werden nicht mehr mit dem Status eines Eisenbahners vorgenommen. Diese wichtige Etappe der Bahnreform 2018 verläuft erzwungenerweise unvollständig, mitten im Streik.

Die Regierung hatte einen bemerkenswerten Sieg errungen, als sie im Frühjahr 2018 nach einem langen dreimonatigen Streik - alle fünf Tage zwei Tage Streik - unter der Führung aller Eisenbahnergewerkschaften ihr "Gesetz für einen neuen Eisenbahnpakt" verabschiedete, in dem festgelegt wurde, dass "nationale Gesellschaft mit öffentlichem Kapital SNCF und ihre Tochtergesellschaften eine einheitliche öffentliche Gruppe bilden", die "den Vorschriften des Handelsgesetzbuches für Aktiengesellschaften" unterliegt und über ein Kapital "zu 100 % im Besitz des Staates" verfügt.

Die SNCF, bisher eine öffentliche Einrichtung industrieller und kommerzieller Art (EPIC), wurde damit am Mittwoch (01.01.2020) zu einer Aktiengesellschaft SNCF (société anonyme, SA) mit öffentlichem Kapital umgewandelt, die alle Anteile an ihren ebenfalls als gebildeten SA Tochterunternehmen SNCF Réseau und SNCF Voyageurs hält. Damit muss sie ihre Investitionen verwalten, Verluste vermeiden (definiert als "Goldene Regel"), ihre Schulden kontrollieren und kann - zumindest theoretisch - auch in Konkurs gehen.

Der staatliche Anteilseigner verlangt von der SNCF erhebliche Einsparungen, um im Rahmen der Öffnung der Bahn für den Wettbewerb wettbewerbsfähiger zu werden. Im Gegenzug übernimmt der Staat mit 35 Mrd. EUR (25 Mrd. 2020 und 10 Mrd. 2022) einen Großteil der Schulden von SNCF Réseau, die derzeit 57 Mrd. EUR betragen.

Aufgeteilt wird SNCF Mobilités: SNCF Réseau übernimmt von SNCF Mobilités zu 100 % Gares & Connexions, die Filiale, die die Bahnhöfen betreibt. Keolis (öffentlicher Verkehr, eine 70%ige Tochtergesellschaft), Geodis (Logistik) und der Schienengüterverkehr, der ebenfalls in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird, unterstehen nun direkt der Kopfstruktur. Der Rest von Mobilités wird in eine Aktiengesellschaft (SA) namens SNCF Voyageurs umgewandelt, die insbesondere die Hochgeschwindigkeitszüge TGV und Intercités, den TER, die Vorortzüge der Ile-de-France und die Internetpräsenz Oui.sncf zusammenhält.

Noch nicht genau vorhersehbar ist die Lage der Gütersparte Fret SNCF, die seit 01.01.2020 als Aktiengesellschaft Fret SNCF mit einem Eigenkapital von 170 Mio. EUR verkehrt. Sie hat insbesondere unter dem praktischen Stillstand des Güterverkehrs während der Streiktage gelitten. Unter der Muttergesellschaft SNCF hatte SNCF Fret in den vergangenen 10 Jahren 3 Mrd. EUR Schulden eingefahren und ist als SA nun aufgefordert, ihre Konten unter Androhung einer Konkursstrafe rasch auszugleichen.

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Christophe Fanichet und Marlène Dolveck. Fotos SNCF.

Der Streik hat den Wunsch von Jean-Pierre Farandou - der seit dem 1. November an der Spitze der Gruppe steht -, sein Organigramm rechtzeitig zum Übergangstermin 1. Januar 2020 fertigzustellen, konterkariert. Zwar hat er Christophe Fanichet zum Leiter von SNCF Voyageurs und den derzeitigen Chef von SNCF Réseau, Patrick Jeantet, zum Leiter von Keolis (das Farandou bis Oktober leitete) ernannt. Aber Patrick Jeantet muss derzeit noch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist, was laut der Ministerin für den ökologischen Übergang Elisabeth Borne "Anfang Januar" geschehen soll. Jean-Pierre Farandou hat außerdem Marlène Dolveck als Generaldirektorin der SA SNCF Gares & Connexions vorgesehen, die aber noch vom zukünftigen Chef von SNCF Réseau ernannt werden muss.

Eine weitere große Änderung am 1. Januar: Die SNCF stellt keine Mitarbeiter unter dem speziellen Status des Eisenbahners mehr ein, der ihnen eine geregelte Karriere und ein System der sozialen Sicherheit mit einem speziellen Rentensystem neben anderen materiellen Leistungen garantiert. Zukünftige Einstellungen sollen unter einem "neuen Sozialpakt" erfolgen. Der Branchentarifvertrag ist allerdings noch nicht angeschlossen, dies könnte laut der Union für Öffentlichen Verkehr und Eisenbahntransport (UTP) im Februar geschehen.

WKZ, Quelle Le Monde, Challenges, Les Echos

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