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Mittwoch, 01 Januar 2020 12:56

Frankreich: Mobilitätsgesetz im Amtsblatt verkündet

Elisabeth Borne, Ministerin für den ökologischen und solidarischen Übergang, und Jean-Baptiste Djebbari, Staatssekretär des Ministers für den ökologischen und solidarischen Übergang, zuständig für Verkehr, begrüßen die am 26.12.2019 erfolgte Verkündung des Mobilitätsgesetzes (loi d'orientation des mobilités) im Amtsblatt.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes stellt den Höhepunkt eines Prozesses dar, der zu Beginn des Fünfjahreszeitraums über das Nationale Mobilitätsforum eingeleitet wurde, um die Erwartungen der Bürger und der Gebiete anzuhören und in Absprache mit allen Beteiligten - lokale Behörden, Sozialpartner, Unternehmen des Sektors, Umweltverbände usw. - einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Dieses Gesetz verändert die Mobilitätspolitik grundlegend, mit einem einfachen Ziel: einfacher, billiger und sauberer Verkehr im Alltag. Es ist eine starke Antwort auf die Brüche und Ungerechtigkeiten, die das französische Volk und die französischen Gebiete beim Zugang zum Verkehr erfahren haben, sowie eine Antwort auf die Umweltnotlage.

Zunächst einmal legt das Mobilitätsgesetz zum ersten Mal ein mehrjähriges Investitionsprogramm fest, wobei der Verbesserung des alltäglichen Verkehrs Vorrang vor Großprojekten eingeräumt wird. Das bedeutet, dass über den Fünfjahreszeitraum 13,4 Mrd. EUR investiert werden, was einer Steigerung von 40 % gegenüber der Vorperiode entspricht, und zwar vor allem in den Schienenverkehr.

Das Mobilitätsgesetz schlägt auch mehr Lösungen für leichteres Reisen vor. Sie stellt den Kommunen neue Instrumente zur Verfügung, damit sie ihre Mobilitätsmöglichkeiten überall nutzen und Alternativen zum individuellen Auto anbieten können. So unterstützt sie die Entwicklung von Car-Sharing, Fahrgemeinschaften und Fahrradfahren, beispielsweise mit der Schaffung des Pakets für nachhaltige Mobilität, das es den Arbeitgebern ermöglicht, bis zu 400 EUR/Jahr für Arbeitnehmer zu finanzieren, die mit dem Fahrrad oder einer Fahrgemeinschaft zur Arbeit kommen. Sie bietet auch konkrete Instrumente zur Unterstützung der schwächsten oder behinderten Menschen. Das Gesetz legt auch einen neuen Rechtsrahmen für frei verfügbare Dienste wie Selbstbedienungsroller fest, wobei die lokalen Behörden die Möglichkeit haben, Spezifikationen festzulegen, die einzuhalten sind, oder für die Entwicklung autonomer Fahrzeuge.

Schließlich verpflichtet das Mobilitätsgesetz den Verkehr, den führenden treibhausgasemittierenden Sektor, auf den Pfad des ökologischen Wandels. Es fordert ein Ende des Verkaufs von Fahrzeugen mit fossilen Brennstoffen bis 2040, einen massiven Plan zur Einführung des elektrischen Aufladens und die Schaffung von Umweltzonen in großen Ballungsräumen, um den Verkehr auf die saubersten Fahrzeuge zu beschränken und die Luftqualität wieder zu verbessern.

Das Mobilitätsgesetz wurde fast vollständig vom Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) verabschiedet. Für bestimmte Artikel, die zurückgewiesen wurden (Experimente mit neuen Mobilitätslösungen in ländlichen Gebieten, Experimente mit dem Einsatz von Überwachungskameras durch Verkehrskontrollbeamte, Liberalisierung des Verkaufs von Autoteilen, allgemeine Einführung des elektronischen Systems für die Zuweisung von Führerscheinprüfungsplätzen), wird die Regierung die Möglichkeit prüfen, sie in künftige gesetzliche Fahrzeuge aufzunehmen.

Élisabeth Borne: "Seit dem Gesetz über die Ausrichtung des Binnenverkehrs von 1982 ist es fast 40 Jahre her, dass die Politik des öffentlichen Verkehrs nicht in diesem Ausmaß reformiert wurde. Nach der Ära der großen Infrastrukturen schlagen wir mit dem Mobilitätsgesetz eine neue Seite auf, die darauf abzielt, Antworten für alle Gebiete zu geben und möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, von den vielen neuen Lösungen zu profitieren, die sich abzeichnen, um die Mobilität einfacher, zugänglicher und sauberer zu machen".

Jean-Baptiste Djebbari: "Jetzt ist die Zeit für die konkrete Umsetzung neuer Mobilitätslösungen auf allen Gebieten gekommen. Ich fordere die lokalen Behörden, in erster Linie die Gemeinden, auf, diese Frage aufzugreifen. Der Staat wird ihnen mit Aufrufen zur Einreichung von Projekten und der Unterstützung der Initiative France Mobilités, die alle Mobilitätspartner zusammenführt, zur Seite stehen".

WKZ, Quelle Umweltministerium

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