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Dienstag, 21 Januar 2020 07:10

Großbritannien: Stagecoach zieht vors Gericht

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Archivfotos Virgin Trains Rüdiger Lüders.

Wie bereits vor über einem halben Jahr angekündigt hat die britische Bahngesellschaft Stagecoach jetzt ein Gerichtsverfahren gegen die Regierung erreicht. Stagecoach will vor dem "High Court of Justice" (Oberstes britisches Gericht) in London klären lassen, ob der Ausschluss aus den Bieterverfahren für die neuen Verkehrsverträge "West Coast Main Line Franchise", "East Midlands Franchise" und "Southeastern Franchise" rechtmässig waren.

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Im vergangenen Jahr war es Stagecoach und seinen Partnern untersagt worden, drei Franchise-Angebote abzugeben, falls sie die damit verbundenen Pensionsverpflichtungen für die betroffenen Eisenbahner nicht mittragen würden. 

Die Bahnunternehmen sahen sich mit einem geschätzten Rentendefizit von 7,5 Mrd. GBP (ca. 8,8 Mrd. EUR) konfrontiert. Stagecoach bestätigte, man sei gebeten worden, eine zu große Belastung zu übernehmen. Nachdem Stagecoach und seine Partner dies abgelehnt hatten, wurden sie aus den drei Bieterverfahren ausgeschlossen.

Die Bahngesellschaft fordert eine Entschädigung im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung, bei der die bereits erteilte Lizenzen an die Konkurrenten First Group / Trenitalia (für den "West Coast Partnership" Vertrag) sowie an Abellio (für das East Midlands Franchise") für ungültig erklärt werden könnten. Die rechtlichen Schritte von Stagecoach werden von den Bid-Partnern Virgin Trains und dem staatlichen französischen Betreiber SNCF sowie der Konkurrenzfirma Arriva unterstützt.

Die Anhörung wird voraussichtlich etwa vier Wochen dauern. Ein Urteil soll noch in diesem Jahr ergehen. Stagecoach erklärte, man sei "enttäuscht", dass rechtliche Schritte eingeleitet werden müssen, fühle sich jedoch "völlig im Recht". Das Verkehrsministerium (DfT) entgegnete darauf, es habe "volles Vertrauen" in den Franchise-Wettbewerbsprozess und würde die getroffenen Entscheidungen "robust verteidigen".

Die staatliche Rentenaufsicht, der sog. "Pensions Regulator", hat geschätzt, dass die britische Bahnindustrie mehrere Milliarden Pfund benötigt, um eine Lücke in der Finanzierung der Rentenvorsorge für die Eisenbahner zu schließen, während Stagecoach äusserte, dass sie aufgefordert worden waren, Risiken einzugehen, die sie "nicht kontrollieren und managen könnten".

Rüdiger Lüders, GK, Quellen BBC, The Guardian

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