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Mittwoch, 22 Januar 2020 12:11

Schweiz: Klares Ja zur Laufzeitverlängerung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat vom Verlagerungsbericht Kenntnis genommen und unterstützt die Verlagerungspolitik des Bundesrates. Sie beantragt ihrem Rat, einer Erhöhung und Laufzeitverlängerung des Zahlungsrahmens zuzustimmen, die über den Entwurf des Bundesrats hinausgeht. 

Der Bundesrat hat in seinem Verlagerungsbericht 2019 ausführlich über den aktuellen Stand, die bisherige Entwicklung sowie die künftigen Herausforderungen der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene berichtet. Die Kommission hat den Willen zur Verlagerung bekräftigt und unterstützt den Weg des Bundesrates klar, weiterhin verschiedene Massnahmen zu deren Stärkung zu treffen. Eine dieser Massnahmen ist die Fortführung der bisherigen finanziellen Unterstützung mittels einer Laufzeitverlängerung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs, um sich dem Verlagerungsziel von 650'000 alpenquerenden Fahrten weiter anzunähern.

Statt wie vom Bundesrat gefordert um 90 Mio. bis ins Jahr 2026, hat die Kommissionsmehrheit mit 17 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Antrag zugestimmt, der den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs 

(19.064) um 385 Mio. Franken bis 2030 erhöhen soll. Dies mit der Begründung, dass exogene Faktoren dazu beitragen, dass die Produktivität der eingesetzten Ressourcen nicht in dem Zeitrahmen gesteigert werden kann wie ursprünglich geplant, was eine Laufzeitverlängerung bis 2030 nötig mache. In der Gesamtabstimmung sprach sich die Kommission mit 21 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich für die Vorlage aus. Einen Antrag, der den Bundesrat beauftragen sollte, ein Konzept zur Finanzierung technischer Neuerungen im Schienengüterverkehr auszuarbeiten, hat die Kommission jedoch mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Schliesslich hat die Kommission mit 20 zu 2 Stimmen die Motion Staatsvertrag für linksrheinische NEAT-Zulaufstrecke (20.3003)

beschlossen, die den Bundesrat beauftragen will, mittels eines Staatsvertrags mit Frankreich und Belgien eine linksrheinische Alternativroute für den Güterverkehr voranzutreiben.

Die Kommission hat sich zudem zum wiederholten Mal mit der Frage desChlortransports befasst. Chlor ist ein für die Wirtschaft wichtiges, aber hochgefährliches Produkt. Es wird in der Schweiz auf der Schiene transportiert. Der Interessensausgleich zwischen Wirtschaft, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung erfolgt in einer gemeinsamen Projektorganisation aller Akteure. Die KVF hat nun mit 12 zu 12 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, eine Motion

(20.3004) einzureichen, um zu erreichen, dass dieser Transport auf der Schiene zu mindestens 95% in speziell gesicherten Kesselwagen (RID+) erfolgt. Eine Minderheit der Kommission beantragt die Ablehnung der Motion, da ihrer Meinung nach diese Massnahme von den Beteiligten bereits freiwillig umgesetzt wird.

Pressemeldung Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen

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