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Freitag, 31 Januar 2020 09:30

Griechenland: Folgen der Privatisierung

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Fotos GaiaOSE.

Schon beinahe bizarre Ausmaße nehmen die Folgen der Bahnprivatisierung in Griechenland an: Aktuell ist der Netzbetreiber OSE staatlich, ebenso die Tochtergesellschaft ErgOSE für die Ausführung von Neu- und Ausbaustrecken sowie GaiaOSE als Eigentümer der Immobilien und der Fahrzeuge der ehemaligen Staatsbahn.

Derzeit verkehren mit wenigen Ausnahmen nur GaiaOSE-Fahrzeuge, diese sind reichlich vorhanden, haben eine Zulassung für Griechenland, werden von den privaten EVU geleast und von der inzwischen ebenfalls privatisierten Fahrzeugservicegesellschaft EESSTY/ROSCO gewartet.

EESSTY/ROSCO wurde an die italienische FS-Gruppe verkauft und inzwischen komplett in das ebenfalls zur FS-Gruppe gehörende EVU TrainOSE eingegliedert. Gegen diesen Verkauf gab es erheblichen Widerstand u.a. der Personalvertretungen und anderer EVU, vor allem der zur ÖBB gehörenden RCLG (Rail Cargo Logistics Goldair). Laut Kaufvertrag muss EESSTY/ROSCO alle EVU unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bedienen. EESSTY/ROSCO wiederum muss die Werkstätten und andere Gebäude von GaiaOSE mieten. Und hier beginnen die Probleme:

Nach griechischem Recht benötigen/benötigten staatlich genutzte Immobilien keine bzw. nur eine eingeschränkte Genehmigung, werden diese privat genutzt, so werden umfangreichere Genehmigungsverfahren nötig, u.a. wegen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Somit ist die jetzige Nutzung der Werkstätten durch die privatisierte EESSTY/ROSCO illegal. Das Problem ist wohl schon länger bekannt, wurde aber ignoriert. Jetzt sollen diese Anlagen im vereinfachten Schnellverfahren zeitlich befristet legalisiert werden, um dann für eine dauerhafte Lösung genügend Zeit zu haben.

Das andere Problem ist die Bepreisung der Dienstleistungen von EESSTY/ROSCO gegenüber den verschiedenen EVU. RCLG beklagt den vierfach höheren Preis gleicher Leistungen für gleiche Baureihen im Vergleich zur EESSTY/ROSCO-Muttergesellschaft TrainOSE. EESSTY/ROSCO begründet das mit wesentlich weniger Aufträgen von RCLG im Vergleich zum Umfang der Aufträge von TrainOSE. RCLG sieht jedoch Wettbewerbsverzerrungen und den Versuch einem lästigen Konkurrenten zu schaden und hat Beschwerde bei der Regulierungsbehörde RAS erhoben, die wiederum die staatliche Wettbewerbskommission angerufen hat.

Wie immer die Angelegenheit ausgehen wird, die Konkurrenten von TrainOSE dürften dafür sorgen, dass sie keine Fahrzeuge, die aus GaiaOSE-Beständen stammen, mehr leasen. Die ÖBB-Tochter RCH hat bereits entsprechende Loks bestellt, die rumänische GFR ließ sich eigene Loks in Griechenland zulassen. Damit dürfte der nur teilweise eingesetzte GaiaOSE-Fahrzeugpark noch weniger genutzt werden, der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm. Es stellt sich mal wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Privatisierung öffentlicher Aufgaben sowie nach deren Umsetzung.

Prof. Dr. Johannes Schenkel

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