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Montag, 03 Februar 2020 09:00

Spanien: Neues Ministerium, neue Verkehrspolitik, neues Mobilitätsgesetz, neues Eisenbahngesetz

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Foto José Luis Ábalos.

Der spanische Verkehrsminister José Luis Ábalos hat am 13.01.2020 sein neu organisiertes Ministerium namens MITMA vorgestellt: das Ministerium für Verkehr, Mobilität und die städtische Agenda (Ministerio de Transportes, Movilidad y Agenda Urbana) ersetzt das bisherige Entwicklungsministerium (Ministerio de Fomento, MFOM).

Das neue Ministerium soll die großen Ziele unterstützen, die sich die Regierung gesetzt hat: der Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung, die Modernisierung der Wirtschaft, der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung der digitalen Transformation.

Neues Ministerium

Ein großer Teil der spanischen Bruttowertschöpfung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums: Verkehr, Bau- und Immobilienaktivitäten, machen etwas mehr als 20% des spanischen BIP aus. Das Ministerium ist für etwa 80% der zivilen öffentlichen Investitionen der Regierung der Nation verantwortlich. 42% der Ausgaben der spanischen Familien werden genau für die Unterbringung (30%) und den Transport (12%) aufgewendet. Mehr als 50% des Endenergieverbrauchs in Spanien stammen aus dem Verkehrs- oder Gebäudebereich.

"Daher können wir sagen, dass wir bei der sozialen, ökologischen und modernisierenden Neuorientierung Spaniens nicht erfolgreich sein werden, wenn es uns nicht gelingt, die Politik dieses Ministeriums neu zu orientieren", sagte José Luis Ábalos.

Das Ministerium umfasst das Staatssekretariat für Verkehr, Mobilität und städtische Agenda und das Generalsekretariat für die städtische Agenda und den Wohnungsbau.

Wende der Verkehrspolitik

In diesem Zusammenhang kündigte der Minister auch eine Wende in der Verkehrspolitik an: "Es gibt Korridore, die vor allem im Eisenbahnsektor fertig gestellt werden müssen, die große Investitionen erfordern. Aber diese Investitionsmaßnahme muss eine wirksame Antwort auf die Herausforderungen der Mobilität, der Stadtplanung und des Wohnungsbaus in Spanien im aktuellen sozialen und technologischen Kontext geben. Dies bedeutet nun, dass unter anderem der S-Bahn, der Intermodalität und der technologischen Innovation Vorrang eingeräumt werden muss. Investitionen ja, so viel wie möglich, aber effektive Investitionen."

Und weiter: "Wir werden die Legislaturperiode nicht damit beginnen, die Landkarten mit Versprechungen von immer mehr Infrastrukturen zu füllen. Dies wird von keinem Land mehr getan, das die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung Spaniens aufweist. Das bedeutet nicht, dass wir aufhören zu investieren, sondern dass wir rationeller investieren. Es bedeutet auch nicht weniger private Aktivität. Tatsächlich kann der Privatsektor eine führende Rolle spielen und von den laufenden Veränderungen in hohem Maße profitieren."

Neues Mobilitätsgesetz

"Die Umsetzung dieser Mobilitätsstrategie wird die Verabschiedung des großen Mobilitätsgesetzes erfordern, das der Sektor und Spanien seit Jahrzehnten fordern. Dieses Gesetz muss klare Regeln und Verfahren für die Auswahl von Investitionen festlegen, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs festlegen, die Widersprüche des Straßenverkehrs lösen, die Sicherheitsvorschriften vertiefen, Grundsätze und Verantwortlichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen festlegen und die finanzielle Nachhaltigkeit der Verkehrsinfrastrukturen vorantreiben, neben anderen Schlüsselaspekten für unser Land."

Neues Eisenbahngesetz

Das Ministerium hat am 24.01.2020 den Beginn des öffentlichen Informationsprozesses für die Änderung des Eisenbahngesetzes angekündigt, der ein weiterer Schritt im Prozess der Bahnliberalisierung sein wird. Das Vorprojekt umfasst alle Aspekte, die durch die Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union geregelt sind, um entscheidend auf einen einheitlichen Eisenbahnraum hinzuarbeiten. Eine der wichtigsten Maßnahmen des Entwurfs ist die Änderung des Eisenbahngebührensystems, das die Infrastrukturbetreiber für die Festlegung der Gebührenhöhe verantwortlich macht und damit der ADIF mehr Unabhängigkeit verleiht.

Dieses Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung wird es dem Ministerium ermöglichen, detaillierte Informationen über die Kriterien und Kommentare aller interessierten Parteien zu erhalten, einschließlich der Eisenbahngesellschaften und anderer direkt betroffener öffentlicher Einrichtungen sowie der Vertreter der Fahrgast- und Nutzerinteressen und der Beschäftigten des Sektors, was angesichts der Bedeutung dieser Gesetzesänderung von wesentlicher Bedeutung ist.

WKZ, Quelle MITMA

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Letzte Änderung am Montag, 03 Februar 2020 09:53

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