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Montag, 03 Februar 2020 12:32

Europäische Union: Brexit - Was kommt nun?

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Der Brexit bedeutet kein Ende der bilateralen Beziehungen. Bald werden Gespräche aufgenommen, wie künftig in verschiedensten Bereichen zusammengearbeitet werden soll.Vom Klimawandel bis hin zur Terrorgefahr – die Europäische Union und das Vereinigte Königreich stehen vor denselben Herausforderungen und können von einer Zusammenarbeit in diesen Fragen voneinander profitieren.

Ein Austrittsabkommen wurde bereits ausgehandelt. Das Abkommen betrifft jedoch hauptsächlich den Schutz der Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich sowie der Briten in der EU, die vom Vereinigten Königreich als EU-Mitgliedsland eingegangenen finanziellen Verpflichtungen und Grenzfragen (insbesondere die Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland).

Die künftigen Beziehungen werden Gegenstand eines separaten Abkommens sein. Die Verhandlungen darüber beginnen nun nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

Abkommen über künftige Beziehungen

Die Themen, die Gegenstand des Abkommens über die künftigen Beziehungen sein sollen, reichen von Verteidigung über Terrorismusbekämpfung bis hin zu Umweltschutz und Bildungsfragen.

Die Bedingungen und Grundsätze der künftigen Handelsbeziehungen sind eines der Schlüsselthemen, die zur Verhandlung stehen. Konkret geht es dabei um die Frage möglicher Zölle und Produktstandards sowie die Wettbewerbsbedingungen und die Streitschlichtung bei Handelsstreitigkeiten.

Die Bürger und der Brexit

Die Rechte der Bürger werden durch das Austrittsabkommen geschützt. EU-Bürger im Vereinigten Königreich und Briten in der EU werden auch weiterhin das Recht haben, dort zu arbeiten und leben. Der Schutz der Bürgerrechte wird ein zentrales Anliegen des Parlaments bleiben, auch im Hinblick auf die Freizügigkeit und Krankenversicherung der Unionsbürger im Vereinigten Königreich.

Zeitplan: Wie geht es weiter?

Im Austrittsabkommen ist ein Übergangszeitraum bis Ende Dezember 2020 vorgesehen. Während dieses Zeitraums hat das Vereinigte Königreich weiterhin Zugang zum Binnenmarkt und muss sich an die EU-Gesetzgebung halten. Auf das Gesetzgebungsverfahren der EU hat das Vereinigte Königreich jedoch keinen Einfluss mehr. Außerdem muss das Vereinigte Königreich seinen Beitrag zum EU-Haushalt leisten, hat aber kein Mitspracherecht mehr beim Jahreshaushalt oder mehrjährigen Finanzrahmen, der dieses Jahr verhandelt wird.

Ziel ist, die Gespräche vor Ende der Übergangsfrist abzuschließen. Die Frist kann auf Antrag einmal verlängert werden. Die Entscheidung dafür muss jedoch vor dem 1. Juli getroffen werden.

Wird bis Ende der Übergangsfrist keine Einigung erzielt, muss das Vereinigte Königreich nach den Regeln der Welthandelsorganisation mit der EU Handel treiben.

Wie laufen die Verhandlungen ab?

Der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier wird die Verhandlungen im Namen der Europäischen Union auf Grundlage der vom Europäischen Rat erlassenen Leitlinien führen. Barnier hatte auch das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich verhandelt.

Die EU-Abgeordneten haben die Möglichkeit, auf die Verhandlungen Einfluss zu üben, indem sie Entschließungen verabschieden, in denen sie den Standpunkt des Parlaments darlegen. Das Parlament hat eine Kontaktgruppe eingerichtet, die vom Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister (EVP), geleitet wird. Diese wird sich mit EU-Chefunterhändler Barnier austauschen und mit den zuständigen Parlamentsausschüssen abstimmen.

Jedes Abkommen bedarf der Zustimmung des Parlaments und des Rates. Im Gegensatz zum Austrittsabkommen muss das Abkommen über die künftigen Beziehungen möglicherweise auch von den nationalen Parlamenten gebilligt werden, nämlich wenn es Kompetenzen betrifft, die die EU mit den Mitgliedstaaten teilt. Außerdem muss es vom Vereinigten Königreich gebilligt werden.

Die Position des Parlaments

In einer im September 2019 angenommenen Entschließung hob das Parlament bereits hervor, dass die künftigen Verhandlungen über die Beziehungen strenge Garantien und Bestimmungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen erfordern würden, um den EU-Binnenmarkt zu schützen und zu verhindern, dass EU-Unternehmen einem potenziellen Wettbewerbsnachteil ausgesetzt werden. Das Parlament kündigte an, jedes Freihandelsabkommen, das dieses Schutzniveau nicht einhalte, nicht zu ratifizieren.• 

Weitere Informationen

• Brexit (Webseite des Rates)
• Brexit-Verhandlungen (Website der Europäischen Kommission)
• New EU visa rules – Questions and Answers

Pressemeldung EU-Parlament

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Letzte Änderung am Montag, 03 Februar 2020 12:44

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