Der Staat Finnland und nichtstaatliche Organisationen beantragen bei der Europäischen Kommission im Ramen der Connecting Europe Facility (CEF) finanzielle Unterstützung für sechs Verkehrsprojekte. Der Ministerielle Finanzausschuss hat die Anträge am 13. Februar 2020 genehmigt. Die verbleibenden Projekte, die eine Unterstützung durch den CEF beantragen, werden auf einer Sitzung des Ministeriellen Finanzausschusses am 20. Februar 2020 erörtert.
Der Zweck der Finanzierung durch die Europäische Kommission ist die Förderung von Investitionen in das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T). Für den Erhalt der Unterstützung ist eine nationale Kofinanzierung erforderlich. Die Projekte müssen bis spätestens 26. August 2020 beginnen und bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.
Für die folgenden Projekte wird eine finanzielle Unterstützung durch den CEF beantragt:
• Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation beantragt 1,94 Mio. EUR für die Planung der Modernisierung der Eisenbahnverbindung Kouvola - Kotka-Hamina. Das Gesamtbudget des Projekts beläuft sich auf 3,88 Mio. EUR . Dieser Streckenabschnitt ist eine wichtige Güterstrecke zwischen den Häfen Kouvola und Kotka-Hamina im Skandinavien-Mittelmeer-Korridor des TEN-V-Kernnetzes. Der Auslastungsgrad der Bahn ist hoch, und eine signifikante Steigerung des Bahnverkehrs ist mit der derzeitigen Infrastruktur nicht möglich.
• Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation beantragt 1,6 Mio. EUR für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs auf dem Eisenbahnabschnitt Oulu - Laurila - Tornio - Haparanda. Das Gesamtbudget des Projekts beträgt 3,2 Mio. EUR . Dieses Gebiet ist ein Knotenpunkt des internationalen Verkehrskorridors und Teil der laufenden Erweiterung des Kernnetzkorridors des Zeltnetzes um den Bottnischen Bogen von Oulu nach Luleå. Ziel des Projekts ist es, die Effizienz des Schienenverkehrs und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern sowie die Ausweitung des Personenzugverkehrs zwischen Finnland und Schweden zu erleichtern.
• Finnische nichtstaatliche Akteure beantragen eine finanzielle Unterstützung des CEF in Höhe von 12,27 Mio. EUR. Die Projekte beziehen sich hauptsächlich auf die Notwendigkeit, dass bis Ende 2025 in den TEN-V-Häfen Landstromversorgung zur Verfügung stehen muss. Gemeinsam mit dem Hafen von Tallinn und anderen Ostseehäfen wird um Unterstützung für Projekte zur Landstromversorgung im Hafen von Helsinki ersucht. Darüber hinaus wird Unterstützung für die Verbesserung der Effizienz der Dienstleistungen zwischen den Häfen Naantali und Kapellskär gesucht, z.B. durch ein automatisches Anlegesystem für Schiffe, landseitige Stromversorgung und Schiffsladerampen.
Wie geht es weiter?
Die verbleibenden Projekte, für die eine Unterstützung durch den CEF beantragt wird, werden auf einer Sitzung des Ministeriellen Finanzausschusses am 20. Februar 2020 erörtert. Die Frist für Anträge an die Kommission ist der 26. Februar 2020.
Über die Unterstützung durch den CEF wird nach einer Prüfung der Projekte auf ihre Förderfähigkeit entschieden. Nach einem von der Kommission veröffentlichten indikativen Zeitplan wird die Entscheidung über die Gewährung der Finanzierung im Juni/Juli 2020 getroffen.
WKZ, Quelle Ministerium für Verkehr und Kommunikation