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Mittwoch, 18 Oktober 2017 10:40

Polen: Ministererlass soll Besitztümer der PKP retten

Das Ministerium für Infrastruktur und Bauwesen (Ministerstwo Infrastruktury i Budownictwa, MiB) will endlich die juristische Unordnung beseitigen, die eine Folge von Fahrlässigkeiten während des Überganges zwischen der Volksrepublik Polen (PRL) und der dritten Republik Polen (III RP) seit 1989 ist. Wie die überegionale Zeitung "Rzeczpospolita" am 17.10.17 schrieb, besteht damit die Möglichkeit, zu verhindern, dass die PKP mehr als 90% ihrer Besitztümer an Grundstücken mit Gleisen, Bahnhöfen und anderen Gebäuden und Einrichtungen an die Kommunalverwaltungen abgeben muss.

Das MiB will nach Angaben der Tageszeitung die Anwendung eines Gesetzes beenden, das den Kommunalverwaltungen die Landübernahme ermöglicht. Sein Vorschlag wird aber von den Kommunalverwaltungen und deren Anwälten kritisiert.

Wie durch die "Rzeczpospolita" angedeutet, konnte die PKP nach einem Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofes am 27. Mai 1990 ihr Recht auf 90 % ihres Immobilienbesitzes nicht dokumentieren. Aufgrund des Gesetzes über die Kommunalisierung von Land aus dem Jahre 1990 soll dieses in das Eigentum der Gemeinden übergehen. PKP würde demnach nur 10 % ihrer Immobilien behalten können.

Daher werden durch den Ministerialentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Kommerzialisierung und Umstrukturierung des Staatsunternehmens PKP die Bestimmungen des Gesetzes über die Kommunalisierung nicht auf das Eisenbahnmaterial angewendet, schreibt die Zeitung zu dem Entwurf, der rückwirkend angewendet werden soll.

WKz, Quelle Money.pl.

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