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Montag, 24 Februar 2020 12:41

Rumänien: EU fordert Rückzahlung unzulässiger Beihilfen für CFR Marfă

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Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Rumänien dem Schienengüterverkehrsbetreiber CFR Marfă – durch Schuldenerlass und Nichtbeitreibung von Schulden des Unternehmens – mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen in Höhe von mindestens 570 Mio. EUR gewährt hat. Diese unzulässigen Beihilfen muss Rumänien nun zuzüglich Zinsen von CFR Marfa zurückfordern.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Der Schienengüterverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrsverbindungen einer Volkswirtschaft. Bestimmte öffentliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des etablierten staatseigenen Betreibers CFR Marfă haben diesem einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern verschafft. Öffentliche Gläubiger haben dem Unternehmen Schulden erlassen beziehungsweise diese nicht beigetrieben und damit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Diese mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen muss Rumänien daher nun zurückfordern.“

CFR Marfă ist der etablierte Schienengüterverkehrsdienstleister in Rumänien. Seit mehreren Jahren befindet sich das vollständig in staatlichem Eigentum stehende Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es weist – insbesondere gegenüber dem rumänischen Schieneninfrastrukturbetreiber CFR Infrastructură, der ebenfalls vollständig in staatlichem Eigentum steht – eine hohe Verschuldung auf, und war mehrere Jahre lang auch gegenüber der nationalen Sozialversicherung und der Steuerverwaltung hochverschuldet.

Im Gegensatz zum Markt für Schienenpersonenverkehrsdienste zeichnet sich der Markt für Schienengüterverkehrsdienste in Rumänien durch einen regen Wettbewerb aus; von den zahlreichen privaten Betreibern konnten sich einige nach der Liberalisierung des Marktes im Jahr 2007 beträchtliche Marktanteile sichern. Im März 2017 reichte der Verband der rumänischen privaten Schienengüterverkehrsbetreiber eine förmliche Beschwerde bei der Kommission ein, in der er geltend machte, dass CFR Marfă gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßende staatliche Beihilfen erhalten habe.

Am 18. Dezember 2017 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein, um festzustellen, ob bestimmte Maßnahmen Rumäniens zugunsten von CFR Marfă mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Geprüft wurden insbesondere:

• ein Schuldenswap im Umfang von etwa 363 Mio. EUR (1,669 Mrd. RON) im Jahr 2013 und
• die seit mindestens 2010 nicht erfolgte Beitreibung von Sozialversicherungs- und Steuerschulden von CFR Marfă sowie von Verbindlichkeiten gegenüber CFR Infrastructură.

Die Kommission stellte fest, dass die staatlichen Maßnahmen zur Beitreibung der Sozialversicherungsschulden und Steuerrückstände von CFR Marfă gegenüber dem Staatshaushalt ab Juni 2013 marktkonform waren.

Was die weiteren ermittelten Maßnahmen anbelangt, so stellte die Kommission fest, dass der Staat im vorliegenden Fall in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt und nicht als Anteilseigner des Unternehmens handelte. Darüber hinaus hätte – selbst wenn der Staat in seiner Eigenschaft als Anteilseigner gehandelt hätte und somit der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten anwendbar gewesen wäre – kein privater Wirtschaftsbeteiligter Schulden erlassen oder über Jahre hinweg von einer Beitreibung abgesehen, ohne dafür eine angemessene finanzielle Entschädigung zu erhalten. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die staatliche Unterstützung Rumäniens CFR Marfă einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffte. Folglich stellen diese Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften dar.

Da es sich bei CFR Marfă seit mindestens 2009 um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt, prüfte die Kommission die verschiedenen Maßnahmen auf der Grundlage ihrer Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. Nach den EU-Beihilfevorschriften ist staatliches Eingreifen zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. So muss das betreffende Unternehmen insbesondere einen tragfähigen Umstrukturierungsplan aufgestellt haben, der es langfristig wieder rentabel werden lässt. Ferner muss das Unternehmen einen Teil der Umstrukturierungskosten selbst tragen und darf die staatliche Maßnahme den Wettbewerb nicht übermäßig verfälschen. Im vorliegenden Fall sind diese Bedingungen nicht erfüllt. So wurde der Kommission kein tragfähiger Umstrukturierungsplan vorgelegt, und es kam weder zu einer Beteiligung des Unternehmens an den Umstrukturierungskosten noch zu Ausgleichsmaßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen.

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die CFR Marfă von Rumänien gewährte staatliche Förderung in Höhe von insgesamt mindestens 570 Mio. EUR zuzüglich Zinsen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist und somit von Rumänien zurückgefordert werden muss.

Rückforderung unzulässiger Beihilfen

Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen grundsätzlich unverzüglich zurückgefordert werden, um die dadurch hervorgerufene Verfälschung des Wettbewerbs zu beseitigen. Im EU-Beihilferecht sind keine Geldbußen vorgesehen, und das betreffende Unternehmen wird durch die Rückforderung nicht bestraft. Die Rückforderung stellt lediglich die Gleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen wieder her.

Die Kommission ist sich vollauf bewusst, dass CFR Marfă in einem überaus sensiblen Bereich tätig ist, weshalb der Beschluss für die Durchsetzung der Rückforderung anstelle der üblichen Frist von vier Monaten eine Frist von sechs Monaten vorsieht.

Hintergrund

CFR Marfă wurde am 1. Oktober 1998 im Anschluss an die Umstrukturierung der etablierten rumänischen Eisenbahn Societatea Naţională Căile Ferate Române („SN CFR“) als Aktiengesellschaft gegründet. Das Unternehmen erbringt Schienengüterverkehrsdienstleistungen u. a. für Kohle, Zement, Chemikalien, Getreide und Öl, Holz, Salz und Metalle aus Rumänien.

Nach den EU-Beihilfevorschriften können staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen als beihilfefrei angesehen werden, wenn der Staat nicht in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt, sondern zu Bedingungen handelt, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Wirtschaftsbeteiligten annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten). Ist dieser Grundsatz nicht anwendbar oder wird dieser nicht beachtet, enthalten die staatlichen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweiseder Europäischen Union, da dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.43549 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter StateAid Weekly e-News.

Pressemeldung EU-Kommission

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Letzte Änderung am Montag, 24 Februar 2020 12:49

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