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Freitag, 20 Oktober 2017 10:19

Österreich: Wahlwerbung im ET 4024?

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Während der Wahl in Österreich am 15.10.17 gab es gleichzeitig eine Abstimmung über die Kandidatur von Innsbruck für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2026. Diese Frage wurde von den bekannt eigenwilligen Tirolern am 15. Oktober zu 53,3 Prozent mit Nein beantwortet, woraufhin es zu einigen kleinen Verwerfungen kam.

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Die ÖBB enthält sich üblicherweise des Anbringens von Wahlwerbung. Die Tiroler Landes-Volksbefragung zur vorgeschlagenen Olympiabewerbung 2026 erachtete man anscheinend nicht als politische Abstimmung und plakatierte in den Regionalzügen ET 4024 die eindrückliche Aufforderung "Jetzt informieren und am 15. Oktober entscheiden", wobei der Prolog dieser Aufforderung nichts an Neutralität zu wünschen übrig ließ: "Innsbruck-Tirol hat die einmalige Chance auf zukunftsfähige Mobilitätslösungen. Infrastruktur, von der die Menschen nachhaltig profitieren."

Genauso neutral war die vom Bundesland Tirol an seine Bürger gestellte amtliche Abstimmungsfrage formuliert: "Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische Spiele 2026 legen?"

Der staatliche Fernsehsender ORF berichtete von einer abendlichen Abstimmungsfeier der Olympiabefürworter, aus der sein zunächst eingeladener Reporter mitsamt Kameramann wieder ausgeladen und hinausgebeten wurde. Die Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck und der Landeshauptmann von Tirol mussten für ihre ebenfalls bereits vereinbarten Interviews vor das Lokal auf die Straße kommen.

Die Tiroler Tageszeitung zitiert ein Interview des Präsidenten des österreichischen Olympischen Komitees, "Das ist aber ein typisches Phänomen, das Österreichern anhaftet, Tirolern vielleicht noch ein bisschen mehr: Über alles schimpfen, aber nichts beitragen, etwas zu ändern"

Die Initiative "mehr demokratie" wird die Anfechtung wegen manipulativer Fragestellung jetzt wohl nicht mehr vorantreiben. Ein Urteil wäre höchst aufschlussreich.

GK

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Letzte Änderung am Freitag, 20 Oktober 2017 10:29

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