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Montag, 23 März 2020 12:22

Europäische Union: Außerordentliche Plenartagung zu den Corona-Maßnahmen

Am Donnerstag (26.3.) tagt das Parlament außerordentlich, um die ersten Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu billigen.

Das Parlament unterstützt uneingeschränkt die von der EU ergriffenen beispiellosen Maßnahmen, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Abmilderung ihrer Folgen zu unterstützen. Um seinen Beitrag zu leisten, unternimmt das Parlament alles in seiner Macht Stehende, um die Umsetzung dieser Initiativen zu beschleunigen.

In der außerordentlichen Plenartagung am 26. März werden die EU-Abgeordneten über die folgenden Maßnahmen debattieren und abstimmen:

• die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (Coronavirus Response Investment Initiative), mit der den EU-Ländern 37 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung gestellt werden, um die Folgen der Krise zu bewältigen;
• den Legislativvorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit;
• den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Beendigung der "Geisterflüge" infolge des Ausbruchs von Covid-19.

Die Vorschläge müssen auch vom Rat gebilligt werden, damit sie in Kraft treten können.

Normalerweise müssen die Abgeordneten anwesend sein, um an der Abstimmung im Plenarsaal teilzunehmen. Aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus wird jedoch auch ein Fernabstimmungssystem zum Einsatz kommen.

Die Plenartagung vom 26. März ersetzt die ursprünglich für den 1. und 2. April geplante Sitzung.

Pressemeldung EU-Parlament

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Letzte Änderung am Montag, 23 März 2020 12:48