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Donnerstag, 26 März 2020 18:00

Europäische Union: COVID-19 - Die Abgeordneten fordern eine einheitlichere Reaktion der EU

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In der Plenardebatte sprachen sich die Abgeordneten für eine starke Solidarität innerhalb der EU aus, um die Bürger und die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Vor der Abstimmung über die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens auf das erste Bündel von Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, um die Mitgliedstaaten bei der effizienten und koordinierten Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen, forderten die Abgeordneten die EU-Länder zur Zusammenarbeit und zur Offenhaltung der Binnengrenzen auf, um die Lieferung von medizinischer Ausrüstung und Gütern zu ermöglichen.

Unter Beachtung strenger Hygienevorschriften versammelten sich am Donnerstag führende Abgeordnete aller Fraktionen zu einer Sondersitzung im Brüsseler Plenarsaal. Andere verfolgten die Debatte von zu Hause aus. Dank spezieller Verfahren konnten alle Abgeordneten ihre Stimme aus der Ferne abgeben: 687 Abgeordnete nahmen an der ersten Abstimmung über die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens teil.

Zu Beginn der Debatte bekräftigte Parlamentspräsident David Sassoli, dass das Parlament trotz der Pandemie nicht aufhören werde zu funktionieren. „Nur so können wir den Menschen, unseren Gemeinden und den Mitarbeitern im Gesundheitswesen dienen, die sich auf den Stationen unserer Krankenhäuser in ganz Europa aufopfern", sagte der Präsident. „Das Parlament wird weiterhin seine demokratische Rolle erfüllen", fügte er hinzu.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns und die Wahrung des Binnenmarkts: „Als es darum ging, das Motto ‚alle für einen‘ zu beherzigen, antworteten viele ‚nur für mich'. Aber die Dinge verbessern sich jetzt. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr ist die einzige Möglichkeit, die Versorgungsgüter dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden. Es macht einfach keinen Sinn, Barrieren zwischen uns zu errichten! Die Bürger Europas werden sich an die Entscheidungen und Maßnahmen erinnern, die wir heute treffen".

Esteban González Pons (EVP, ES) sagte: „Wir brauchen das Europa, dessen Bürger jeden Abend auf den Balkon kommen, um den Beschäftigten des Gesundheitswesens zu applaudieren". Er schloss sich der Kommissionspräsidentin an und forderte die Bereitstellung von Hilfsmitteln für die Gesundheitsversorgung vor Ort und die Gewährleistung des freien Verkehrs von medizinischen Geräten und Waren. Er forderte Investitionen in die Forschung und Solidarität unter den europäischen Staats- und Regierungschefs, deren „europäischer Geist versagt".

„Die heutigen Entscheidungen sind nur ein erster Schritt", sagte Javier Moreno Sánchez (S&D, ES) und betonte die Notwendigkeit, auch Maßnahmen wie einen EU-Marshallplan, der durch ein neues gemeinsames europäisches Schuldinstrument finanziert wird, und eine europäische Arbeitslosenkasse vorzuschlagen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Krise abzumildern.

„Wenn Europa wirtschaftliche und Währungssolidarität als Prioritäten sieht, dann ist die Solidarität im Gesundheitsbereich noch notwendiger", sagte Dominique Riquet (Renew, FR). Er unterstützte Schritte gegen Leerflüge und sagte, gut organisierte Versorgungsketten seien das Mittel, um Europa zu stabilisieren und die Krankheit zu bekämpfen. „Ich möchte, dass dieser Aphorismus auf Europa und seine Bürger zutrifft: Was uns nicht umbringt, macht uns stärker", sagte er abschließend.

Nicolas Bay (ID, FR) kritisierte die Antwort der EU: „Wir haben eine große Herausforderung und Sie sind abwesend. Die Europäische Kommission hat die Europäer in Gefahr gebracht. Die EU ist nicht einmal in der Lage, die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Die COVID-19-Krise ist ein Nagel, vielleicht der letzte, im Sarg einer ohnmächtigen Bürokratie", sagte er.

Dank und Dankbarkeit reichen nicht aus, sagte Ska Keller (Grüne/EFA, DE), die dazu aufrief, die Hilfsmaßnahmen auch auf den Westbalkan auszuweiten. Die Grünen fordern finanzielle Hilfe für Menschen, die ihr Einkommen verloren haben, und durch „Coronabonds" die Stabilität der EU-Länder zu gewährleisten. Diese außerordentlichen Zeiten „sind kein Vorwand, um die Gewaltenteilung zu untergraben" - Die Regierungen müssen unter der Kontrolle der nationalen Parlamente bleiben, fügte sie hinzu.

Derk Jan Eppink (EKR, NL) schlug eine andere pragmatische Antwort auf die Krise vor. "Die neuen Euro-Anleihen oder „Coronabonds" wären kein wirksames Mittel zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft. Die Menschen brauchen dringend Bargeld. Die nationalen Zentralbanken sollten stattdessen unseren Bürgern und Unternehmen Kredite zum Null-Zinssatz zur Verfügung stellen.

„Ein schützendes Europa würde sich um all jene Arbeitnehmer kümmern, die die in der Krise wesentlichsten Aufgaben erfüllen: Anstatt den Pflegern, den Kassierern, den Menschen, von denen unser Leben abhängt, zu applaudieren, sollten wir ihnen helfen", sagte Manon Aubry (GUE/NGL, FR) und plädierte dafür, die Herstellung von Gesundheitstechnik aufzuteilen, und dafür, die Aufhebung der Ausgangssperren und ähnlicher Maßnahmen über eine klare und koordinierte Strategie anzugehen.

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič schloss die Debatte und beantwortete die Fragen, die von den Abgeordneten während der Debatte gestellt wurden.

Üressemeldung EU-Parlament

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