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Dienstag, 31 März 2020 14:09

Europäische Union: Kommission präsentiert praktische Hinweise zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU

Die Europäische Kommission hat am 30.03.2020 Hinweise zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU veröffentlicht. Zusammen mit den Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte stellen diese Hinweise eine wichtige Maßnahme dar, die mehreren Aspekten Rechnung trägt: den Forderungen in der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 26. März 2020, wonach die Durchreiseregelungen für zurückkehrende Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden sollten, den praktischen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen hinsichtlich der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sowie den Forderungen der nationalen Behörden, die die Maßnahmen umsetzen.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte dazu: „Diese Krise können wir nur meistern, wenn wir zusammenarbeiten. Ich begrüße, dass fast alle EU-Mitgliedstaaten inzwischen die Beschränkungen für die Einreise in die EU umsetzen. Wir stellen nun zusätzliche Hinweise zur Verfügung, damit gewährleistet ist, dass diese Beschränkungen auf dieselbe Weise umgesetzt werden. Je einheitlicher die nationalen Maßnahmen sind, desto leichter werden Drittstaatsangehörige sie verstehen und respektieren.“

Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson fügte hinzu: „Mit den heute angenommenen Hinweisen wollen wir sicherstellen, dass alle Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen der EU den im Ausland festsitzenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Rückkehr nach Hause erleichtern und Personen, die wichtige Funktionen ausüben oder deren Reisen zwingend erforderlich sind, ungehindert passieren können, und dass gleichzeitig geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit ergriffen werden.“

Diese Hinweise, die der Unterstützung von Grenzschutzbeamten und Visumbehörden dienen, enthalten Empfehlungen zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung an der Grenze‚ zur Vereinfachung der Durchreiseregelungen für die Rückkehr von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern und zu Visumangelegenheiten. Sie behandeln Fragen, die die Mitgliedstaaten in den zweiwöchigen Videokonferenzen der Innenminister und in Fachsitzungen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten angesprochen haben.

Umsetzung der vorübergehenden Reisebeschränkung an den Grenzen

Den Grenzbehörden werden eingehende praktische Hinweise an die Hand gegeben, die unter anderem folgende zentrale Aspekte betreffen:

Kriterien für die Einreiseverweigerung: Die Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU gilt für Drittstaatsangehörige ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat‚ die entsprechende Symptome aufweisen oder einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt waren und als Gefahr für die öffentliche Gesundheit gelten. Jede Entscheidung über die Einreiseverweigerung muss verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein. Um festzustellen, ob ein Reisender eine solche Gefahr darstellt, sollten die Grenzschutzbeamten die hier verfügbaren Leitlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zurate ziehen.

Ausnahmen: Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder und ihre Familienangehörigen sowie in der EU langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige sind für die Rückkehr nach Hause von der vorübergehenden Reisebeschränkung ausgenommen. Staatsangehörige San Marinos, Andorras, Monacos und des Vatikans/Heiligen Stuhls sollten Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gleichgestellt werden, um ihnen die Heimkehr zu ermöglichen. Bestimmte Arbeitskräfte aus Drittstaaten, zum Beispiel Gesundheitspersonal, Grenzgänger und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, sind ebenfalls von der Reisebeschränkung ausgenommen.

Sicherheit: Bei Reisenden, denen die Einreise gestattet wird, sollten sich die Grenzbehörden strikt an den Schengener Grenzkodex halten und die Echtheit der Reisedokumente überprüfen. Die nationalen Behörden müssen systematische Abgleiche mit dem Schengener Informationssystem durchführen, damit der Schutz vor möglichen terroristischen Bedrohungen oder grenzüberschreitender Kriminalität gewährleistet ist. Die Reisepässe von Drittstaatsangehörigen sind abzustempeln.

Ausreisekontrollen: Die Grenzbehörden sollten Informationen über die Reisebeschränkung bereitstellen, und Verdachtsfälle sollten unverzüglich an die zuständigen Gesundheitsdienste verwiesen werden. Wenn nicht genügend Ressourcen für nationale Grenzkontrollen zur Verfügung stehen, dürfen die Mitgliedstaaten den Einreisekontrollen Vorrang vor den Ausreisekontrollen einräumen, soweit dadurch nationale Gesundheitsmaßnahmen nicht beeinträchtigt werden.

Durchreise und Rückkehr

Die Mitgliedstaaten müssen folgenden Personen die Weiterreise erleichtern: Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen-Länder und ihren Familienangehörigen – gleich welcher Staatsangehörigkeit – sowie Drittstaatsangehörigen mit Aufenthaltstiteln und ihren Angehörigen, die in den Mitgliedstaat zurückkehren, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sich ihr Wohnsitz befindet.

Staatsangehörige Serbiens, Nordmazedoniens, Montenegros und der Türkei sollten wie die zuvor erwähnten Staatsangehörigen behandelt werden, wenn sie im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union rückgeholt werden, da diese Staaten Teilnehmerstaaten des Verfahrens sind.

Visumanträge und Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer

Die Konsulate der Mitgliedstaaten sollten geöffnet bleiben und einen Mindestservice für die Bearbeitung von Visumanträgen von Reisenden, die von den vorübergehenden Reisebeschränkungen ausgenommen sind, gewährleisten.

Reisende aus Drittstaaten, die sich aufgrund von Reisebeschränkungen länger in der EU aufhalten müssen, als ihnen gestattet ist, sollten nicht bestraft werden. Bei Reisenden, die sich derzeit mit einem Kurzaufenthaltsvisum im Schengen-Raum aufhalten und gezwungen sind, über die Gültigkeitsdauer ihres Visums hinaus dort zu bleiben, können die Mitgliedstaaten das Visum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen verlängern. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt oder einen befristeten Aufenthaltstitel für Inhaber eines Kurzaufenthaltsvisums und für von der Visumpflicht befreite Reisende, die gezwungen sind, sich länger als 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen im Schengen-Raum aufzuhalten, ausstellen.

Ferner wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, auf Sanktionen gegen Reisende aus Drittstaaten zu verzichten‚ die aufgrund von Reisebeschränkungen nicht rechtzeitig ausreisen können. Durch Reisebeschränkungen bedingte Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer sollten bei der Bearbeitung künftiger Visumanträge unberücksichtigt bleiben.

Pressemeldung EU-Kommission

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