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Mittwoch, 08 April 2020 12:29

Europäische Union: Rat nimmt neue Vorschriften zur Digitalisierung von Frachtbeförderungsinformationen an

Der Rat hat am 07.04.2020 neue Vorschriften angenommen, die es den Güterverkehrsunternehmen erleichtern, den Behörden Informationen in digitaler Form zu übermitteln. Die zunehmende Digitalisierung im Güterverkehr und der Güterlogistik wird den Unternehmen erhebliche Kosteneinsparungen bringen und den Verkehrssektor effizienter und nachhaltiger machen.

Am 26. November 2019 haben der Vorsitz und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung erzielt. Der vereinbarte Text wurde am 18. Dezember 2019 von den Botschaftern der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) gebilligt, und der Rat hat die politische Einigung am 18. Februar 2020 bestätigt.

Mit den neuen Vorschriften wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Verwendung elektronischer Frachtbeförderungsinformationen bei allen Verkehrsträgern geschaffen. Alle zuständigen Behörden werden dazu verpflichtet sein, auf zertifizierten Plattformen elektronisch bereitgestellte Informationen zu akzeptieren, wenn sich die Unternehmen für die Verwendung eines solchen Formats für die Bereitstellung von Informationen als Nachweis der Erfüllung rechtlicher Anforderungen entscheiden. Die Unternehmen werden jedoch nach wie vor die Möglichkeit haben, die Informationen in Papierform vorzulegen, wenn sie dies vorziehen.

Derzeit verwenden die meisten Güterverkehrsunternehmen und andere Akteure des Verkehrsgewerbes Unterlagen in Papierform.

Nächste Schritte

Die heutige Abstimmung im schriftlichen Verfahren bedeutet, dass der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt hat. Der Rechtsakt muss nun vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommen werden, bevor er im Amtsblatt veröffentlicht wird.

Die neue Verordnung wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die Kommission wird die einschlägigen technischen Spezifikationen annehmen, bevor die Verpflichtung der Behörden in Kraft tritt, elektronisch zur Verfügung gestellte Informationen zu akzeptieren.

Pressemeldung EU-Kommission

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