Fotos Renfe.

Die Liberalisierung des AVE-Betriebs hat in der letzten Phase des Prozesses zu einem Krieg zwischen Renfe, Adif und der Nationalen Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) geführt. Die Renfe sieht sich diskriminiert und lässt die Unterzeichnung der Rahmenverträge platzen.

Die Entscheidung der Regulierungsbehörde, den Rahmenvertrag des staatlichen Betreibers Renfe auf fünf Jahre zu begrenzen und gleichzeitig für die SNCF und Ilsa/Trenitalia einen Zeitraum von zehn Jahren zu erlauben, empfand die Renfe als "Diskriminierung" und weigerte sich, an der für Montag (13.04.2020) vorgesehenen Unterzeichnung der Rahmenverträge teilzunehmen. So kündigte Adif nach mehreren Tagen intensiver Arbeit und Verhandlungen am Sonntagabend der SNCF und dem Konsortium Ilsa/Trenitalia an, dass die Unterzeichnung der Verträge "bis auf weiteres" ausgesetzt werde.

Der Infrastrukturbetreiber Adif AV hat der Renfe nun zehn Tage Zeit gegeben, um bis zum 23.04.2020 ihre Bedenken zu äußern, damit Adif AV der CNMC eine "angemessene Rechtfertigung" vorlegen kann, dass auch Renfe die Voraussetzungen für einen Zehnjahresvertrag erfüllt. Adif AV hat es aber vermieden, ein neues Datum festzulegen, bis wann mit einer Entscheidung der CNMC gerechnet werden kann und sich darauf beschränkt, von "Wochen" zu sprechen.

Laut Eisenbahngesetz ist ein Fünf-Jahres-Vertrag normal und SNCF und Ilsa/Trenitalia haben von der CNMC nur deshalb längerfristige Verträge erhalten, um ihre Spanien-Präsenzen (Züge, Werkstätten, Marketing) aufbauen zu können. Die Renfe wiederum sagt, dass sie neue Züge (Talgo Avril) anschaffen will, die sich auch nur langfristig amortisieren.

Wenn keine Einigung über die Bedingungen von Renfe erzielt wird, ist der juristische Weg über das Berufungsgericht Audiencia Nacional möglich, der die Unterzeichnung von Rahmenverträgen mit allen Betreibern und damit den Eintritt des Wettbewerbs weiter verzögert. So scheint der Beginn der Liberalisierung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 sehr fraglich.

Adif verlangt, dass alle Verträge gleichzeitig unterzeichnet werden müssen, aber die Regeln sehen dies nicht vor. Die SNCF gibt vor, in den nächsten Tagen unterzeichnen zu wollen, wofür es "kein rechtliches oder administratives Hindernis" gäbe. Die Gewerkschaft CCOO kritisiert, dass die CNMC mit "Annahmen, Vermutungen und subjektiven Einschätzungen dem privaten Sektor die Vorherrschaft geben" will.

WKZ, Quelle El Economista, Cinco Días, El País, Europa Press