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Freitag, 15 Mai 2020 13:42

Europäische Union: Kommission genehmigt staatliche Beihilfe Italiens zur Verlagerung des Güterverkehrs nach dem Einsturz der Morandi-Brücke

Die Europäische Kommission hat die italienischen Beihilfemaßnahmen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene im Bereich des Hafens der Stadt Genua nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Straßen- und Schieneninfrastruktur von und zum Hafen wurde durch den Einsturz der Morandi-Brücke im August 2018 stark beeinträchtigt. Die Maßnahmen, die mit einem Gesamtbudget von 9 Mio. EUR ausgestattet sind und bis Ende 2020 laufen werden, zielen darauf ab, den Anteil des Schienengüterverkehrs von und zum Hafen von Genua zu erhalten oder zu erhöhen.

Die Hilfe erfolgt in Form einer Subventionierung von Logistikunternehmen und multimodalen Transportunternehmen mit dem Ziel, die Nutzung des Schienenverkehrs und intermodaler Lösungen im Zusammenhang mit schwerwiegenden infrastrukturellen Störungen des Schienennetzes zu fördern. Die Unterstützung wird in Form einer Subvention auch dem Konzessionär der Eisenbahndienstleistungen im Hafen von Genua gewährt, um die durch die infrastrukturellen Störungen verursachten Mehrkosten auszugleichen. Die öffentliche Unterstützung wird im Zusammenhang mit dem Schienengüterverkehr und den in den 15 Monaten nach dem Einsturz der Brücke durchgeführten Operationen gewährt.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Beihilfe der Umwelt zugute kommt, da sie den Schienenverkehr und die Mobilität fördert, die weniger umweltschädlich als der Straßenverkehr ist, und gleichzeitig die Überlastung der Straßen verringert. Dies ist in diesem Fall besonders wichtig, da der Einsturz der Morandi-Brücke im Jahr 2018 zu schwerwiegenden Störungen des Verkehrs und der Verkehrsanbindung der Stadt Genua geführt hat.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen für Eisenbahnunternehmen von 2008, in Einklang stehen.

WKZ, Quelle EU-Kommission

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