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Donnerstag, 28 Mai 2020 13:15

Schweiz: Stützung des Kombinierten Güterverkehrs in der Covid-19-Krise

Um die erfolgreiche Verlagerungspolitik der Schweiz in der Covid19-Krise zu stützen, hat die Kommission mit 15 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen (20.3465), welche den Bundesrat beauftragt, die budgetierten Betriebsbeiträge für den kombinierten Güterverkehr voll auszuschöpfen bzw. auf die krisenbedingt geringere Anzahl Züge und Sendungen zu verteilen.

Der Bund und die Operateure des kombinierten Verkehrs (KV) haben in den vergangenen Jahrzehnten mit erheblichen Investitionen den Aufbau eines gut funktionierenden Netzwerks von internationalen KV-Verbindungen durch die Schweiz ermöglicht. Dies war eine Voraussetzung für den Erfolg der schweizerischen Verlagerungspolitik. Die Covid19-Krise stellt diesen Erfolg in Frage. Der deutliche Verkehrsrückgang und der sehr tiefe Treibstoffpreis gefährden die Wirtschaftlichkeit des alpenquerenden Netzwerks im heutigen Umfang. Das tiefere Transportvolumen gibt dem Bund die Chance, die für 2020 budgetierten absoluten KV-Betriebsbeiträge auf eine geringere Anzahl Züge und Sendungen zu verteilen und dadurch das Netzwerk zu stützen. Ähnliches gilt für 2021. Diese budgetneutrale Massnahme erfordert jedoch eine Gesetzesanpassung, da das GVVG Art. 8, Abs. 2 vorschreibt, dass die durchschnittliche Abgeltung pro transportierte Sendung von Jahr zu Jahr abzunehmen hat. Darum soll Art. 8, Abs. 2 für die beiden COVID-19 Krisenjahre ausgesetzt werden.

Mit 17 zu 7 Stimmen beantragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) die Motion 19.4381 (Rahmenbedingungen für emissionsärmere Nutzfahrzeuge) ihrer Schwesterkommission mit geändertem Text zur Annahme. Sie ist der Ansicht, dass mit vorteilhafter gestalteten Rahmenbedingungen die Verbreitung von fossilfrei angetriebenen Nutzfahrzeugen nachhaltig gefördert werden kann. In der Beratung der Motion hat die Kommission zwei Änderungen am Text angenommen. Um die Stossrichtung der Motion zu präzisieren, hat sie mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Begriffe «emissionsärmer» und ähnliche mit «fossilfrei angetrieben» ersetzt. Ausserdem hat sie mit 16 zu 7 Stimmen im Motionstext präzisiert, dass Nutzfahrzeuge mit fossilfreiem Antrieb von einer Reduktion der LSVA-Pflicht, nicht aber von einer Befreiung profitieren. Nimmt der Nationalrat die Motion in geänderter Fassung an, geht sie zurück in den Ständerat.

Mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission ihrem Rat, der parlamentarischen Initiative Wobmann. Keine zusätzlichen Belastungen der Verkehrsteilnehmer wegen Staustunden (19.495) keine Folge zu geben. Die Mehrheit ist insbesondere der Ansicht, dass zur Reduktion der Staustunden einerseits gezielte Ausbauten im Rahmen des STEP Nationalstrasse, andererseits eine bessere Nutzung der bestehenden Strassen (beispielsweise durch die Umnutzung von Pannenstreifen) beitragen können. Die Minderheit hingegen weist darauf hin, dass die Strassenbenutzer für den Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur bezahlen, dafür aber nicht die erforderliche Gegenleistung erhalten. Daher soll auf die Einführung neuer Abgaben und neuer Lenkungskonzepte verzichtet werden, solange die jährlichen Staustunden in der Schweiz über 12 000 liegen.

Weiter beantragt die KVF-N mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion Ständerat (Rieder). Verkehrserschliessung von Kandersteg und des Wallis bei einem Spontanereignis in Mitholz und/oder während der Räumungsarbeiten dauerhaft von Norden her sicherstellen (19.4373) abzulehnen. Die Kommission liess sich an ihrer Sitzung von der Verwaltung informieren, dass bereits mehrere Projekte zur Sicherstellung der Verkehrserschliessung zwischen Frutigen und Kandersteg bzw. dem Kanton Wallis geprüft werden. Da eine Annahme der Motion ein Vorentscheid zugunsten einer Variante darstellen würde, stellt sich die Mehrheit der Kommission gegen den Entscheid des Ständerates, um die eingehende Prüfung der Varianten zu ermöglichen. Die Minderheit beantragt die Annahme der Motion, um möglichst rasch eine Lösung zu finden.

Der Bundesrat hat am 13. Mai 2020 die Botschaft zur Finanzierung des Betriebs und des Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und zur Finanzierung der Systemaufgaben für die Leistungsperiode 2021 bis 2024 verabschiedet und beantragt dafür einen Kredit von 14.4 Milliarden Franken. Zudem beantragt er einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen. Die Kommission hat Vertreter der Kantone (KöV) und der Branche (VöV) zu dieser wichtigen Vorlage angehört. Sie stellt fest, dass der Entwurf des Bundesrates einhellig unterstützt wird. Die Detailberatung wird sie an ihrer Sitzung vom 29./30. Juni 2020 vornehmen.

 Pressemeldung Schweizer Parlament

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