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Montag, 22 Juni 2020 12:48

Europäische Union: Untersuchungsausschuss über nicht ordnungsgemäße Tiertransporte

Die Abgeordneten haben am Freitag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit angeblichen Verstößen gegen die Anwendung der EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU befassen soll.

Der neue Untersuchungsausschuss, der mit 605 zu 53 Stimmen bei 53 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen eingesetzt wurde, soll mutmaßliche Verstöße bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen innerhalb und außerhalb der EU untersuchen, unter anderem auf dem Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeweg. Der Schwerpunkt wird darauf liegen, wie die EU-Vorschriften von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden und ob die EU-Kommission sie ordnungsgemäß durchsetzt, heißt es in der angenommenen Entscheidung.

Der Ausschuss wird sich mit dem angeblichen Versäumnis der EU-Kommission befassen, auf der Grundlage der Beweise zu handeln, dass die EU-Vorschriften über die Verbringung lebender Tiere innerhalb der EU und in Drittländer ernsthaft und systematisch verletzt werden. Er wird einen vermuteten Mangel an Umsetzung und Durchsetzung der EU-Bestimmungen über Raumangebot und Kopffreiheit für transportierte Tiere, über ihre Tränkung, Fütterung und Lagerung sowie über Temperatur und Lüftungssystem während des Transports untersuchen.

Künftige Mitglieder des Ausschusses könnten untersuchen, wie die Kommission und die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der EU-Vorschriften über den Umgang mit transportierten Tieren, über Langstreckentransporte, über die Vermeidung von Verzögerungen und über den Transport von untauglichen und noch nicht entwöhnten Tieren sicherstellen. Sie können sich auch mit dem angeblichen Versäumnis der EU-Exekutive und der nationalen Behörden befassen, die EU-Vorschriften über das Wohlergehen der transportierten Tiere auch außerhalb der Union durchzusetzen, wenn lebende Tiere von der EU in Nicht-EU-Länder verbracht werden.

Der Untersuchungsausschuss sollte aus 30 Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestehen. Ihre Namen werden zu einem späteren Zeitpunkt von den Fraktionen mitgeteilt und im Plenum bekannt gegeben. Der Ausschuss muss seinen Abschlussbericht innerhalb von 12 Monaten nach seiner Einsetzung vorlegen.

WKZ, Quelle EU-Parlament

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