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Dienstag, 30 Juni 2020 07:10

Ukraine: Altschulden der Donezk-Eisenbahn bedrohen wirtschaftliche Stabilität der Ukrzaliznycia

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Fotos Ukrzaliznycia.

Durch eine Entscheidung der Großen Kammer des Obersten Gerichtshofs der Ukraine über die Rolle der ukrainischen Eisenbahnen "Ukrzaliznycia" als Rechtsnachfolgerin staatlicher Unternehmen der Eisenbahnindustrie in den von Russland kontrollierten Gebieten sieht sich die ukrainische Eisenbahn in ihrer nationalen Sicherheit und Wirtschaft bedroht.

So wurde nach der Entscheidung der Großen Kammer des Obersten Gerichtshofs die ukrainische Eisenbahn "Ukrzaliznycia" als Rechtsnachfolgerin der Donezk-Eisenbahn "Donec'ka zalіznycja" ab dem Datum der staatlichen Registrierung am 21.10.2015 anerkannt. Diese Position des Gerichts könnte die Auftragnehmer von Unternehmen und Institutionen des Eisenbahntransports, die sich auf dem vorübergehend besetzten Territorium und auf unsicheren Gebieten befinden, in Rechtsstreitigkeiten gegenüber der Ukrzaliznycia unter günstigere Bedingungen stellen.

Dabei wird der Ukrzaliznycia angesichts des Fehlens von Primärdokumenten die Möglichkeit genommen, Beweise zur Widerlegung gegenseitiger Ansprüche vorzulegen, da alle Informationen und Dokumente in vorübergehend nicht von den staatlichen Behörden der Ukraine kontrollierten Gebieten verblieben. Damit ist nach Ansicht der Ukrzaliznycia eines der Hauptprinzipien der Verfassung nicht gegeben - Gleichheit vor dem Gesetz und dem Gericht.

Darüber hinaus bedeutet eine solche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Tat, dass die Ukrzaliznytsia verpflichtet ist, alle Schulden der Donezk-Eisenbahn zurückzuzahlen, ohne von dieser ein Eigentum an ihrem Kapital zu erhalten. Gegenwärtig befinden sich mehr als 20.000 Güterwagen der Ukrzaliznycia, fast 6.000 Wagen anderer Eigentümer, fast 6.000 Personenwagen und mehr als 300 Lokomotiven auf den Territorien der Regionen Luhansk und Donezk, der so genannten Gebiete DNR und LNR, die sich vorübergehend außerhalb der Kontrolle der Ukraine befinden.

Insbesondere bemerkenswert ist die Tatsache, dass nach groben Schätzungen die Höhe der finanziellen Verbindlichkeiten der Donezk-Eisenbahn gegenüber den Gläubigern 6,5 Mrd. UAH (220 Mio. EUR) übersteigt, darunter Unternehmen im Besitz von Gebietsansässigen der Russischen Föderation, insbesondere der "Sberbank" in Höhe von 3,5 Mrd. UAH und der "VTB Bank" in Höhe von 1,2 Mrd. UAH. Die bereitgestellten Kreditmittel dienten dem Erwerb und der Erneuerung von Anlagevermögen, das mit Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine in Gebieten verblieb, in denen die Behörden ihre Befugnisse derzeit vorübergehend nicht ausüben.

Die Ukrzaliznycia betont, dass eine solche Entscheidung die finanzielle Lage und die Stabilität des Unternehmens gefährdet, da die Rückzahlung eines so hohen Schuldenbetrags, ohne die Vermögenswerte der Donezk-Eisenbahn tatsächlich zu erhalten, die Zahlungssituation des Unternehmens destabilisieren könnte, die bereits aufgrund der Folgen der COVID-19-Epidemie sowieso schon schwierig ist.

Die Ukrzaliznycia bittet deshalb den Präsidenten, das Parlament Verhovna Rada und die staatlichen Behörden, in die Situation einzugreifen und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte und Interessen der Ukrzaliznycia zu schützen und eine unfaire und unrechtmäßige Rückforderung von Vermögenswerten und Geldern des Unternehmens zu verhindern, insbesondere durch die Einleitung entsprechender Gesetzesänderungen.

WKZ, Quelle Ukrzaliznycia

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Letzte Änderung am Dienstag, 30 Juni 2020 07:54

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