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Mittwoch, 01 Juli 2020 12:30

Europäische Union: Deutschland übernimmt Ratsvorsitz

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat Deutschland am 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Wir haben deutsche EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie haben.

Die Europäische Union steht mit der Corona-Krise vor einer immensen Herausforderung. Die unmittelbare Bewältigung der Pandemie und der Wiederaufbau stehen somit im Mittelpunkt des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft.

Ziel ist, unter den Staats- und Regierungschefs eine rasche Einigung über den Aufbaufonds und den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 zu erzielen. Gleichzeitig will Deutschland wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz (mithilfe der europäischen Green Deal-Strategie) und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Digitalisierung voranbringen. Mit Fokus auf Afrika und dem Verhältnis zu China soll Europa mehr globale Verantwortung übernehmen und seine Rolle in der Welt stärken. Ein weiterer Schwerpunkt sind die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Leitgedanken der Ratspräsidentschaft Deutschlands
• Überwindung der Covid-19-Pandemie und wirtschaftliche und soziale Erholung;
• ein stärkeres und innovativeres Europa;
• ein gerechtes Europa;
• ein nachhaltiges Europa;
• ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte;
• ein starkes Europa in der Welt.

Wir haben deutsche EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie an die Ratspräsidentschaft stellen.

Daniel Caspary (EVP), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sagt über die deutsche Ratspräsidentschaft: "Der EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und die Jahrhundertaufgabe Wiederaufbaufonds entscheiden darüber, ob die EU gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Die deutsche Ratspräsidentschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel können ihre gesamte Erfahrung und Kompetenz in europäischen Fragen einbringen. Damit stehen die kontroversen und harten Beratungen unter positiven Vorzeichen." Auch zum Erfolg der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien könne Berlin "wichtige Impulse" liefern, so Caspary.

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Jens Geier (S&D) sieht in der Covid-19-Krise auch Potenzial für Veränderungen: "Der starke Vorschlag der Bundesregierung für einen Wiederaufbaufonds ist auch eine Chance, Europa fairer, sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Der Wiederaufbaufonds sollte im Sinne des europäischen Green Deal nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und die Digitalisierung fördern. Dass hilfsbedürftigen Regionen auch Zuschüsse statt allein Kredite für den Wiederaufbau gezahlt werden sollen, ist ein großer Fortschritt für ein starkes Europa."

Europa brauche jetzt den "Mut, sich neu aufzustellen", sagt Parlamentsvizepräsidentin und FDP-Delegationsleiterin Nicola Beer (Renew Europe): "Deutschland wird unter anderem daran gemessen werden, ob es zügig gelingt, den Wirtschaftsaufschwung zu zünden und dabei auf Innovation und den Mittelstand zu setzen." Beim Brexit gelte es, "nicht in ein No-Deal Szenario zu schlittern". Die EU solle auch "endlich ihrem geopolitischen Anspruch gerecht werden, extern mit einer starken gemeinsamen Stimme für Frieden, Abrüstung, Menschenrechte und Handel, intern durch das Lösen der Blockade in der Asyl- und Migrationspolitik".

Für den Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold (Grüne/EFA), bleibt der Klimaschutz eine Priorität: "Die Klimakrise macht keine Corona-Pause. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss daher zu einer Klimapräsidentschaft in Corona-Zeiten werden. Während der deutschen Ratspräsidentschaft brauchen wir den Abschluss der Verhandlungen für ein EU-Klimagesetz mit verschärften Treibhausgasminderungszielen."

Deutsche Interessen sollten nicht hintenangestellt werden, sagt der Delegationsleiter der AfD, Jörg Meuthen (ID). "Schon heute ist es die 'Schulden-Präsidentschaft'." Deutschland solle "die EU auf ihre Kernaufgaben und den Haushalt auf das notwendigste reduzieren, die EU-Besteuerungskompetenz verhindern und stattdessen als Zeichen echter Solidarität auch das Pro-Kopf-Vermögen der Mitgliedstaaten für die Berechnung der finanziellen Umverteilung einbeziehen", so Meuthen.

Der deutsche EU-Abgeordnete Helmut Geuking (EKR) von der Familienpartei hofft, dass die deutsche Ratspräsidentschaft "die Child Guarantee endlich mit Leben füllt und ein europäisches Kinderkostengeld auf den Weg bringt". "Nur mit starken Familien kann ein starkes und soziales Europa entstehen, das sich auch in Zukunft in der globalisierten Welt behaupten kann."

Die Ratspräsidentschaft könne "die Weichen hin zu einer solidarischen EU stellen", sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion. "Für die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung der Gesellschaft sollen alle Beteiligten ihren gerechten Anteil beitragen. Das bedeutet endlich die Einführung einer Digitalsteuer, einer umfassenden Finanztransaktionssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche."

Das Möbiusband

Im Zentrum des Ratspräsidentschaftslogos steht das Möbiusband. Die 1858 von zwei deutschen Wissenschaftlern entdeckte geometrische Figur besitzt nur eine Kante und Seite. Es symbolisiert ein solidarisches und innovatives Europa, das durch den Austausch und das Aufeinandertreffen unterschiedlichster Interessen Gemeinsames schafft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Rahmen der kommenden Plenartagung am 8. Juli das Programm im Europäischen Parlament in Brüssel vorstellen und sich mit den Abgeordneten austauschen. Die Debatte wird auf unserer Website live übertragen.

Anfang Juli werden deutsche Bundesminister das Präsidentschaftsprogramm mit Parlamentsausschüssen debattieren.

Deutschland wird im Rahmen des Trio-Programms auch eng mit Portugal und Slowenien zusammenarbeiten, die ab 1.1. 2021 bzw. 1.7.2021 den Vorsitz im Rat übernehmen werden. Deutschland hat 2020 die Ratspräsidentschaft bereits zum 13. Mal inne, zuletzt war dies 2007 der Fall.

Pressemeldung EU-Parlament

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