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Donnerstag, 13 August 2020 13:43

Europäische Union: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Schienengüterverkehr

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Schienengüterverkehr in Höhe von 500 Mio. EUR nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung, die mit einem Jahresbudget von 100 Mio. EUR ausgestattet ist, läuft bis Ende 2024.

Die Unterstützung wird in Form von direkten Zuschüssen erfolgen. Im Rahmen der Regelung werden Beihilfen für zwei Arten von Projekten gewährt, nämlich (i) die Entwicklung und Erprobung innovativer Technologien durch Pilotprojekte und digitale Musterprozesse sowie den Einsatz von Demonstrationsprogrammen und (ii) die Markteinführung innovativer neuer Technologien.

Ziel ist die Förderung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, indem die Digitalisierung verbessert und die logistischen Fähigkeiten und die Interoperabilität des Schienengüterverkehrs erhöht werden, um ihn wettbewerbsfähiger zu machen.

Die Kommission hielt die Regelung für notwendig, um Anreize für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation neuer Technologien im Schienengüterverkehrssektor zu schaffen. Sie vertrat ferner die Auffassung, dass die Maßnahme angesichts der für die Forschungstätigkeiten erforderlichen erheblichen Investitionen verhältnismäßig ist.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnen verbessern und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene fördern wird, in Übereinstimmung mit den umwelt- und verkehrspolitischen Zielen der EU, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist, insbesondere mit Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Leitlinien der Kommission von 2008 für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen. Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird unter dem Aktenzeichen SA.55353 im Register für staatliche Beihilfen auf der Wettbewerbs-Website der Kommission veröffentlicht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit geklärt sind.

WKZ, Quelle EU-Kommission

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