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Mittwoch, 09 September 2020 08:00

Niederlande: Nationaler Wachstumsfonds über 20 Mrd. EUR erfreut die Mobilitätsbranche

Am 07.09.2020 wurden die Einzelheiten des letztes Jahr angekündigten Nationalen Wachstumsfonds (National Groeifonds) bekannt gegeben. Die Regierung will aus der Korona-Krise heraus investieren, statt Kürzungen wie bei der letzten Finanzkrise vorzunehmen. Über 20 Mrd. EUR will die Regierung in Ökologisierung, Infrastruktur und Forschung investieren. Das Geld wird auf dem Kapitalmarkt aufgenommen, um von den historisch niedrigen Zinssätzen zu profitieren. Die Investitionen werden über einen Zeitraum von fünf Jahren getätigt.

Die Mindestinvestition beträgt 30 Mio. EUR und es gibt keine Obergrenze, haben die Minister Wopke Hoekstra (Finanzen) und Eric Wiebes (Wirtschaft) am Montag bei der Vorstellung der Pläne in Amsterdam bekannt gegeben. Das Geld ist für einmalige Projekte bestimmt, die die niederländische Wirtschaft in den nächsten zwanzig bis dreißig Jahren widerstandsfähiger machen sollen.

Die Bewertung von Projekten, die sich für Finanzen aus dem Fonds qualifizieren möchten, liegt nicht in der Hand der Politik. Aus diesem Grund ernennt das Kabinett einen unabhängigen Ausschuss, der die vorgelegten Projekte bewertet:

• Marieke Blom, Chefvolkswirtin von ING Niederlande,
• Robbert Dijkgraaf, Direktor des Institute for Advanced Study in Princeton,
• Jeroen Dijsselbloem, ehemaliger Minister und ehemaliger Präsident der Eurogruppe,
• Laura van Geest, CEO der Niederländischen Behörde für die Finanzmärkte (AFM),
• Rianne Letschert, Rektorin der Universität Maastricht,
• Constantine van Oranje, technischer Spezialist,
• Feike Sijbesma, ehemaliger Spitzenmanager des Spezialchemieunternehmens DSM und vor kurzem Kabinettsbeauftragter für Corona,
• Robert-Jan Smits, Präsident der Universität Eindhoven,
• Jacqueline Tammenoms Baker, Super-Kommissarin,
• Peter Wennink, Geschäftsführer des Chipmaschinenherstellers ASML.

Die niederländische Mobilitätsallianz (Mobiliteitsalliantie), der auch die Niederländische Staatsbahn NS angehört, freut sich über die angekündigten Investitionen in Höhe von insgesamt 20 Mrd. EUR, um u.a. die Infrastruktur weiter zu stärken. Für die Mobilitätsallianz ist es von größter Bedeutung, dass die Investitionen zum Übergang zu einem flexibleren Verkehrssystem beitragen, in dem der Nutzer im Mittelpunkt steht. Zu diesem Zweck wurde im vergangenen Jahr der Deltaplan Mobilität einschließlich einer Investitionsagenda entwickelt.

Die Zugänglichkeit und die Lebensqualität in den Niederlanden stehen seit Jahren unter Druck. Allein im Jahr 2019 hat die Verkehrsüberlastung um 17% zugenommen. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe warnen auch davor, dass die Grenzen ihrer Kapazität in einigen Jahren in Sichtweite sein werden.

Infolge der Koronakrise ist die Transportnachfrage in den letzten Monaten allerdings stark zurückgegangen. Trends, die sich während der Korona-Krise herauskristallisiert haben, wie z.B. das Arbeiten von zu Hause aus und eine größere Streuung von Arbeits- und Unterrichtszeiten, werden sich voraussichtlich fortsetzen, aber die Nachfrage nach Transportleistungen wird zu gegebener Zeit weiter zunehmen.

Auch der öffentliche Verkehr kehrt langsam auf sein altes Niveau zurück. Ein Übergang ist notwendig, um die aufgelaufenen Rückstände aufzuholen. Mit dem Wachstumsfonds unternimmt die Regierung nun einen wichtigen Schritt in diese Richtung.

Nach Ansicht der Mobilitätsallianz sollte der Ausgangspunkt der Investitionen der Aufbau eines Mobilitätssystems sein, in dem Flexibilität, Freizügigkeit und Wahlfreiheit des Reisenden an erster Stelle stehen. Im vergangenen Jahr wurde der Deltaplan für Mobilität einschließlich einer Investitionsagenda vorgestellt. Diese Agenda konzentriert sich auf die Beseitigung von Engpässen im öffentlichen Verkehr, im Straßen-, Rad- und Wasserverkehr sowie auf Investitionen in digitale und physische Verbindungen von Verkehrsmitteln wie Mobility as a Service (MaaS) und Verkehrsknotenpunkte. Für ein gut funktionierendes und faires System ist auch die Einführung eines nutzungsabhängigen Entgeltsystems von entscheidender Bedeutung.

Mit dem Wachstumsfonds hat das Kabinett angedeutet, dass es neue Wege gehen will. Die Kohärenz der Investitionen mit anderen Aufgaben wie Innovation, Wohnen, Bildung und Pflege ist von größter Bedeutung. Nach Ansicht der Bündnisparteien steht diese Vision im Einklang mit den Vorschlägen der Mobilitätsallianz. In der kommenden Periode wird die Mobilitätsallianz gerne Gespräche mit dem "Wachstumsfonds-Ausschuss" (Groeifondscommissie) über die Wahl der Investitionen in die Mobilität aufnehmen.

Gleichzeitig warnt die Mobilitätsallianz davor, dass die Wachstumsstrategie nicht dazu führen darf, auf strukturelle Erhöhungen des Budgets des Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft zu verzichten oder Kürzungen vorzunehmen, wie es in den letzten 10 Jahren geschehen ist. Die Mobilitätsallianz fordert auch zukünftige Kabinette auf, diese Investitionslinie fortzusetzen und strukturelle zusätzliche Mittel für die Mobilität bereitzustellen. Weitere 3 Mrd. EUR pro Jahr werden benötigt, um die Niederlande erreichbar zu halten.

WKZ, Quelle Mobiliteitsalliantie, Financieel Management, NS

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