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Freitag, 02 Oktober 2020 11:57

Europäische Union: Mehr Fahrräder, durchgängige Tickets, weniger höhere Gewalt für Zugreisen

Die Verhandlungsführer des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments haben am 01.10.2020 eine vorläufige Einigung über die vorgeschlagene Reform der Rechte von Bahnreisenden erzielt. Die überarbeiteten Regeln werden die Rechte der Fahrgäste verbessern, insbesondere die Rechte von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität. Sie werden die Eisenbahnunternehmen ermutigen, mehr und bessere Dienstleistungen anzubieten.

Im Geiste des Green Deal werden Fahrgäste in der Regel das Recht haben, ihre Fahrräder mit an Bord zu nehmen. Um dies zu erleichtern, müssen die Eisenbahnunternehmen eine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellplätzen an Bord ihrer Züge schaffen. Die neuen Regeln werden Durchgangsfahrkarten obligatorisch machen, wenn Anschlusszüge von einem einzigen Eisenbahnunternehmen betrieben werden, zum Beispiel wenn eine Reise eine Verbindung zwischen einem Regional- und einem Fernzug beinhaltet. Eine Durchgangsfahrkarte ist eine Einzelfahrkarte, die für alle oder mehrere aufeinanderfolgende Zugverbindungen einer Reise gültig ist und das Recht auf Umleitung und Entschädigung bei Verspätungen oder verpassten Anschlüssen sichert.

Während die derzeitige Regelung eine Vielzahl von Ausnahmen zulässt, werden die neuen Regeln für eine größere Anzahl von Diensten gelten. Darüber hinaus klärt der vereinbarte Text die Rechte der Fahrgäste bei Verspätungen und Zugausfällen und stärkt die Regeln für die anderweitige Beförderung. Der vereinbarte Text führt eine Klausel über höhere Gewalt für Eisenbahnunternehmen ein, so dass diese in Ausnahmefällen nicht zur Zahlung von Entschädigungen verpflichtet sind. Dies wird dazu beitragen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsanbietern, die verschiedene Verkehrsträger vertreten, gewährleistet sind.

Die vorläufige Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch den Rat. Der Vorsitz wird den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates über die Ergebnisse der Trilog-Sitzung vom 7. Oktober unterrichten. Sie beabsichtigt, die Vereinbarung dem AStV in den kommenden Wochen zur Billigung vorzulegen.

Hintergrund

Die Kommission legte den Vorschlag im September 2017 vor. Der Vorschlag revidiert die aktuelle Verordnung aus dem Jahr 2007, die sowohl für inländische als auch für internationale Fahrten und Dienstleistungen gilt. Der Rat einigte sich im Dezember 2019 auf seine allgemeine Ausrichtung, woraufhin der Rat und das Parlament eine Reihe von Trilog-Sitzungen einleiteten, um eine Einigung über den endgültigen Text zu erzielen. Die erste dieser Trilogsitzungen fand im Januar 2020 statt, und die gestrige Sitzung war die vierte in dieser Reihe.

WKZ, Quelle Rat der Europäischen Union

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