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Mittwoch, 14 Oktober 2020 12:47

Europäische Union: Parlament billigt Regeln zur Gewährleistung der Sicherheit und Zusammenarbeit im Eurotunnel

Das Europäische Parlament unterstützt eine Gesetzgebung, die sicherstellen soll, dass die Kanaltunnelbahn, die Kontinentaleuropa und das Vereinigte Königreich verbindet, weiterhin sicher und effizient betrieben wird. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag (08.10.2020) zwei Vorschläge zum Kanaltunnel mit dem Ziel, die gleichen Regeln für den gesamten Eisenbahntunnel beizubehalten, sobald das Vereinigte Königreich den Status eines Drittlandes hat.

Die Gesetzgebung wird Frankreich ermächtigen, ein neues internationales Abkommen mit Großbritannien auszuhandeln und die Zwischenstaatliche Kommission als wichtigste Sicherheitsbehörde für den Eurotunnel beizubehalten.

Darüber hinaus werden die Verordnungen über die Sicherheits- und Interoperabilitätsvereinbarungen in der vom Parlament geänderten Fassung die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich ermöglichen.

Der Beschluss, mit dem Frankreich ermächtigt wird, ein Abkommen zur Ergänzung seines bestehenden bilateralen Vertrags mit dem Vereinigten Königreich über den Betrieb der festen Verbindung über den Ärmelkanal auszuhandeln, wurde mit 687 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gebilligt.

Die Verordnung über die Anwendung von Eisenbahnsicherheits- und Interoperabilitätsregeln innerhalb der festen Verbindung über den Ärmelkanal wurde mit 687 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen.

Nächste Schritte

Die vom Parlament angenommenen Abänderungen entsprechen dem Standpunkt des Rates. Der Rat muss nun seinen Standpunkt in erster Lesung formell festlegen. Die Verordnung wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Hintergrund

Sollte es zu keiner Einigung kommen, hätten ab dem 1. Januar 2021 die nationalen Sicherheitsbehörden in Großbritannien und Frankreich die Autorität über ihre eigene Hälfte des Tunnels. Die EU-Vorschriften würden nicht mehr für den Teil des Tunnels gelten, der unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs liegt.

Das Parlament stimmte im Dringlichkeitsverfahren über die Vorschläge ab.

WKZ, Quelle EU-Parlament

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